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Niedersachsen Niedersachsens Linke beschließt Wahlprogramm
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18:25 30.06.2012
Die Linke hat auf dem Parteitag in Niedersachsen ihr Wahlprogramm festgelegt. Quelle: dpa
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Hannover

Mit der potenziellen Duldung einer rot-grünen Landesregierung hat die niedersächsische Linke auf ihrem Parteitag in Hannover ihr Programm für die Landtagswahl 2013 verabschiedet. „Wir sind für die Ablösung der schwarzgelben Regierung in Niedersachsen und im Bund. Wenn die Alternative dazu nur in einer Regierung von SPD und Grünen besteht, muss ihre Bildung (...) nicht an unseren Abgeordneten scheitern “, heißt es in dem mit großer Mehrheit, wenigen Enthaltungen und ohne Gegenstimmen beschlossenen Wahlprogramm mit dem Titel „Darum! Soziale Gerechtigkeit für Niedersachsen“.

Die Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung mit Grünen und SPD hatte zuvor auf dem Landesparteitag zu einer kontroversen Debatte geführt. Der linke Flügel innerhalb der Partei hatte in der teilweise emotionalen Aussprache bemängelt, dass im Wahlprogramm eine Regierungsbeteiligung mit Rot-Grün nicht von vorne herein kategorisch ausgeschlossen werde.

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„Die Mehrheit unserer Funktionäre im Westen will keine Regierungsbeteiligung, die Mehrheit der Wähler schon“, betonte Dieter Dehm, Linken-Bundestagabgeordneter aus Hannover. Um bei der Landtagswahl erfolgreich sein zu können, müsse die Partei „die Achillesferse“ schließen.“

Trotz der Formulierung im Wahlprogramm zur Regierungsfrage muss ein Landesparteitag nach der Wahl am 20. Januar 2013 seine Zustimmung zu einer Duldung oder gar einer direkten Regierungsbeteiligung geben.

Im Gegensatz zu der grundsätzlichen Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung waren die inhaltlichen Kernforderungen wie der sofortige Atomausstieg, die Einführung eines Mindestlohns, die Abschaffung von Hartz IV und ein kategorisches Nein zu Gorleben, Asse und Schacht Konrad in der Partei weitgehend unumstritten.

Im Anschluss an die Abstimmung über das Wahlprogramm stand am Samstagnachmittag die Wahl der Landesliste auf der Agenda. Zuvor wollte der neue Chef der Bundespartei, Bernd Riexinger, zu den Delegierten sprechen. Die Wahl der Spitzenkandidaten gilt als reine Formsache. Neben Landeschef Manfred Sohn wurden bereits im Vorfeld der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, Ursula Weisser-Roelle, die besten Chancen zugeschrieben. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger hatte Mitte April wegen gesundheitlichen Gründen ihren Rückzug aus der Landespolitik verkündet.

Für die Linke, die bei der Landtagswahl 2008 noch 7,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, geht es nach den jüngsten Umfragen bei dem Urnengang um nicht weniger als den Wiedereinzug in den Landtag. Zuletzt hatte die Partei in Umfragen unter fünf Prozent gelegen. Zum Abschluss der dreitägigen Veranstaltung wird am Sonntag zudem mit Gregor Gysi der Vorsitzende der Bundestagsfraktion in Hannover erwartet. 

dpa

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