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Niedersachsen Weil kritsiert neue Vorsitzende
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08:19 26.02.2014
Von Michael Berger
„Bei allem Respekt“: Stephan Weil sieht die neue Vorsitzende der Endlagersuch-Kommission kritisch. Quelle: Sebastian Kahnert
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Hannover

„Vertrauen ist die eigentliche Währung bei der Suche nach einem neuen Endlager“, sagt Weil. Meldungen aus Berlin, nachdem sich CDU und SPD auf Ursula Heinen-Esser (CDU) als neue Vorsitzende der Endlagersuch-Kommission verständigt haben, führen jetzt in Hannover zu einer echten Vertrauenskrise. Denn Weil wie auch sein grüner Umweltminister Stefan Wenzel wollen das partout verhindern. „Nach jahrzehntelangen unerbittlichen Auseinandersetzungen um Gorleben sollte mit der Endlagerkommission Vertrauen geschaffen werden – da kommt gerade auf die Person des oder der Vorsitzenden eine schwierige Aufgabe zu“, sagt Weil. Bei allem persönlichen Respekt vor Heinen-Esser sei ihre Berufung das falsche Signal: „Denn Heinen-Esser steht, da beißt die Maus keinen Faden ab, als langjährige Staatssekretärin im Bundesumweltministerium für eine Endlagerpolitik, die gerade jetzt auf den Prüfstand kommt.“

Weil sagt, dass die mögliche Berufung Heinen-Essers ausgerechnet die Umweltverbände in ihrem Misstrauen bestärken werde, die ohnehin der neuen Endlagersuche kritisch gegenüberstünden. „Deshalb plädiere ich sehr dafür, eine Person mit dem Vorsitz zu betrauen, die auf allen Seiten Vertrauen genießt.“ Wenn jetzt aber schon die Berufung der Vorsitzenden schlecht laufe, könne der gesamte Prozess gefährdet werden.

Eigentlich sollte die Kommission, zu der insgesamt 33 Mitglieder zählen, längst ihre Arbeit aufgenommen haben. Doch der Bundestagswahlkampf und die mühselige Bildung der Großen Koalition haben dies verhindert. Nun will der Bundestag am 13. März über die neue Kommission entscheiden, in der auch Hannovers Landesbischof Ralf Meister sitzen werden und der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte empfindet es als „Affront gegenüber den Umweltverbänden“, dass der Bundestag schon am 13. März entscheiden wolle, obwohl die Umweltverbände erst Ende März über ihre Teilhabe an dem Konsensprojekt befinden wollen. „Wenn die Umweltvertreterinnen nicht einbezogen werden, ist die neue Endlagersuche gleich von Beginn an unglaubwürdig“, sagt Staudte, die wesentlich skeptischer ist als Weil.

Klaus Wallbaum 25.02.2014
25.02.2014
Michael B. Berger 24.02.2014