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Niedersachsen „Eine Freundschaft muss auch Probleme aushalten“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Eine Freundschaft muss auch Probleme aushalten“
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11:09 03.05.2014
Von Michael B. Berger
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wird am Sonntag mit einer großen Delegation die Türkei besuchen. Quelle: Jens Wolf (Archiv)
Hannover

Herr Weil, Sie fahren kurz nach einem Besuch des Bundespräsidenten in die Türkei, der zu heftigen Kontroversen mit Ministerpräsident Erdogan über die Meinungsfreiheit führte. Werden Sie das Problem auch ansprechen?
Die Reise steht nun einmal im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dieser Kontroverse, geplant war das nicht. Der Bundespräsident hat bei seinem Besuch Anfang der Woche zu Recht auf die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland hingewiesen, aber auch Sorgen im Hinblick auf die Beachtung von Freiheitsrechten und von Rechtsstaatsgrundsätzen zum Ausdruck gebracht. Diese Sorgen werden nicht nur von mir, sondern auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern in der Türkei und von Menschen mit türkischer Abstammung hier in Deutschland geteilt.

Premier Erdogan hat gehöhnt, Gauck rede wie ein Pastor. Das war nicht freundlich gemeint.
Der Berufsstand der Pastoren ist zumindest in Deutschland ein höchst anerkannter.

Nun gut, Sie nehmen es mit Ironie. Aber nehmen Sie das auch hin?
Ich habe nicht die Absicht, diese Kontroverse weiter anzuheizen. Das halte ich nicht für zielführend. Die Türkei und Deutschland sind inzwischen untrennbar verbunden. Das liegt an den Millionen von Menschen, die ihre Wurzeln und Heimat in beiden Ländern haben. Deshalb war es legitim, dass sich Ministerpräsident Erdogan kritisch zu diversen Punkten deutscher Politik geäußert hat. Umgekehrt ist es legitim, auch zur politischen Situation in der Türkei kritische Fragen zu stellen. Eine Freundschaft muss es aushalten, dass auch Probleme angesprochen werden. Das sollte aber nicht der Regelfall werden.

Sie halten sich mit außenpolitischen Einlassungen grundsätzlich zurück. Warum?
Weil nach unserer Verfassung Außenpolitik Sache der Bundesebene ist und nicht der Länderchefs. Und ich bin ein großer Fan unserer Verfassung.

Das ist formell richtig, aber noch keine politische Begründung.
Die gebe ich Ihnen gerne: Es ist nicht gut für unser Land, wenn es nach außen mit zu vielen unterschiedlichen Stimmen auftritt. Ich besuche mit einer außer­ordentlich großen Delegation die Türkei, um die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern zu stärken, insbesondere auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Das gilt insbesondere für Niedersachsen und die Provinz Konya, zwischen denen es heute zahlreiche wirtschaftliche und gesellschaftliche Kontakte gibt, die wir gerne weiter ausbauen und intensivieren möchten.

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