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Niedersachsen Weil stützt Kultusministerin Heiligenstadt
Nachrichten Politik Niedersachsen Weil stützt Kultusministerin Heiligenstadt
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12:33 10.06.2015
Von Heiko Randermann
Ministerpräsident Stephan Weil stützt seine Kultusministerin Frauke Heiligenstadt.
Ministerpräsident Stephan Weil stützt seine Kultusministerin Frauke Heiligenstadt. Quelle: Holger Hollemann
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Hannover

"Der Ministerpräsident sieht keine Veranlassung dazu, an einen Rücktritt der Kultusministerin zu denken", so die Regierungssprecherin wörtlich. Bei der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung sei Weil "grundsätzlich der Auffassung, dass es sich um eine gemeinsame Entscheidung der Landesregierung gehandelt hat, die der Landtag anschließend bestätigt hat. Daher tragen wir auch gemeinsam die Verantwortung."

Am Dienstag hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von einer Stunde für Gymnasiallehrer für rechtswidrig erklärt. Die Landesregierung hätte vor der Erhöhung erst die tatsächliche Arbeitsbelastung der Lehrer erfassen müssen, so die Richter.

Ein Urteil, von dem die Landesregierung überrascht wurde und bei dem sie auch am Tag danach noch nicht weiß, wie sie darauf reagieren soll. "Wir sind noch kurz nach dem Urteil und müssen uns noch über einige Schritte klar werden", sagte die Sprecherin. Es habe in der Landesregierung vor dem Urteil nicht den geringsten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme gegeben: "Es handelt sich um ein überraschendes Urteil, dass es so auch noch nicht gegeben hat." Andere Gerichte hätten in grundsätzlich andere Richtungen entschieden. Das OVG-Urteil aus Lüneburg werde daher sicherlich auch Auswirkungen auf andere Bundesländer haben, so die Regierungssprecherin.

Gegen das Urteil ist keine Revision möglich, die Landesregierung will aber prüfen, ob sie dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen will. Zu diesem Schuljahr werde sich daher für die Lehrer und Schulen nichts ändern, sagte die Sprecherin des Kultusministeriums. Sollte das Urteil umgesetzt werden müssen, werde man rund 750 Lehrer-Vollzeitstellen im nächsten Schuljahr ersetzen müssen. Außerdem müsste dann die bereits geleistete Mehrarbeit wieder ausgeglichen werden durch Freizeit.

Heiko Randermann 13.06.2015
Heiko Randermann 12.06.2015
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