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Niedersachsen Niedersachsens Opposition will keine Atomtransporte per Schiff
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsens Opposition will keine Atomtransporte per Schiff
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15:23 28.02.2012
Kommt Atommüll bald per Schiff nach Niedersachsen? Quelle: dpa
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Hannover

SPD, Grüne und Linke im Landtag sind im Gegensatz zur Landesregierung gegen Atomtransporte zu niedersächsischen Häfen. „Wir sind gegen die Öffnung der Häfen und hatten gehofft, dass auch unser Wirtschaftsminister Jörg Bode nach der Bremer Entscheidung einsichtig wird“, sagte Ursula Weisser-Roelle (Linke) am Dienstag in Hannover.

Die Bürgerschaft in Bremen hatte im Januar per Gesetz die Häfen in Bremen und Bremerhaven für Transporte von Atombrennstoffen gesperrt. Die dortige CDU hat daraufhin angekündigt, die beschlossene Teilentwidmung vom Staatsgerichtshof prüfen zu lassen.

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Der niedersächsische SPD-Abgeordnete Olaf Lies kritisierte, dass mit jedem Transport nach Niedersachsen Tatsachen für die Endlagerung geschaffen würden. Bis die Endlagerfrage geklärt sei, solle kein weiterer Atommüll nach Niedersachsen gebracht werden.

Die Bremer Blockadeentscheidung stößt in der niedersächsischen Landesregierung auf kein Verständnis. „Das Vorgehen ist so nicht in Ordnung und auch rechtlich steht man hier auf tönernen Füßen“, erklärte Bode. Die Rückführung des Atommülls sei eine nationale Aufgabe, der sich einzelne Bundesländer nicht entziehen dürften.

CDU und FDP seien auch nicht begeistert über Atommülltransporte, jedoch müsse Deutschland sich an die geltenden Verträge halten, betonte Björn Thümler (CDU). „Ein unerhörter Vorgang: Die Regierung in Bremen stellt sich zum ersten Mal seit Jahrhunderten gegen den freien Hafen“, sagte Gabriela König (FDP). Aus ihrer Sicht wird der Staatsgerichtshof die Bremer Entscheidung korrigieren.

„Das ist eine besonders sensible Frage“, sagte Elkte Twesten (Grüne). Ihre Fraktion lehne auch die Transporte ab, darüber hinaus seien aber noch zu viele Details ungeklärt. So sei etwa unklar, welche Rechtsgrundlagen bei den Transporten gelten würden und inwiefern ein privates Transportunternehmen diese laut Bode „nationale Aufgabe“ überhaupt erfüllen könne. „Die Bremer Klage kann hier sicherlich richtungsweisend sein“, betonte Twesten

In Niedersachsen könnten die atomaren Abfälle theoretisch in Emden, Stade, Cuxhaven, Wilhelmshaven, Brake und Nordenham umgeschlagen werden. Der noch im Bau befindliche JadeWeserPort sei dagegen als Containerhafen nicht im Gespräch, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Es liege derzeit noch kein Antrag für die heimischen Häfen vor. Entscheidend für die Wahl des Hafens sei neben der größtmöglichen Sicherheit auch der vom Transportunternehmer gewählte Schiffstyp. Darüber hinaus müsse ein Umschlagsunternehmen gefunden werden.

Zwischen 2014 und 2017 werden dem niedersächsischen Umweltministerium zufolge 21 Behälter mit Atommüll aus dem britischen Sellafield nach Deutschland geholt. Deutschland ist aufgrund bestehender Verträge zur Zurücknahme des Atommülls verpflichtet. Im Zwischenlager Gorleben stehen insgesamt 113 Behälter mit hoch radioaktivem Abfall.

frx/dpa