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Niedersachsen Höhere Priorität für Naturschutz
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14:24 24.06.2014
Die rot-grüne Landesregierung will dem Naturschutz höhere Priorität einräumen. Quelle: dpa (Symbol)
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Hannover

In der niedersächsischen Raumplanung sollen künftig positive Effekte für den Natur- und Klimaschutz eine größere Bedeutung genießen. Nach Angaben von Agrarminister Christian Meyer (Grüne) ermögliche der am Dienstag vom Kabinett beschlossene Entwurf des Raumordnungsprogramms „einen Paradigmenwechsel", da erstmals auch Naturschutzziele wie die Vernetzung von Biotopen und Moorschutz in die Planungen aufgenommen würden. Ziel sei es, den Flächenverbrauch und die Treibhausgasemission zu reduzieren, betonte Meyer.

Im Moment würden in der gesamten Bundesrepublik etwa 80 Hektar pro Tag versiegelt, sagte Meyer. Zu den Nachhaltigkeitszielen der Bundesregierung gehöre aber, den Flächenverbrauch auf 30 Hektar pro Tag zu senken - für Niedersachsen würde das maximal drei Hektar versiegelte Fläche pro Tag bedeuten. „Diesem Ziel kommen wir mit dem neuen Landesraumordnungsprogramm einen großem Schritt näher."

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Auch das Dauerthema Energiewende werde im neuen Raumordnungsprogramm berücksichtigt: Offshore-Windparks sollen besser an das Stromnetz angebunden, schnelle Internetverbindungen im ländlichen Raum möglich und Gorleben als Vorrangstandort für ein Atommüll-Endlager gestrichen werden. Neue konventionelle Großkraftwerke in den Vorrangstandorten müssen einen hohen Wirkungsgrad von mindestens 55 Prozent aufweisen. Niedersachsen weise unterschiedliche Entwicklungen auf, die in der neuen Landesplanung berücksichtigt würden, sagte Meyer. Er verwies dabei auf das Bestreben, die Daseinsvorsorge und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse für die Bürger zu verbessern. Zentrale Bildungs-, Gesundheits-, Kultur- sowie Versorgungs- und Verwaltungseinrichtungen sollten für alle leichter erreichbar sein. Dabei müssten aber unnötiger Verkehr und zusätzliche Mobilitätskosten vermieden werden.

Mit dem Kabinettsbeschluss startet nun zunächst ein transparentes Abstimmungs- und Beteiligungsverfahren, das in eine Änderung und Ergänzung des Landes-Raumordnungsprogramms münden solle. In Kürze würden alle Kommunen, die Wirtschaft und Spitzenverbände um ihre Meinungen zum Programmentwurf gebeten. Dafür blieben mindestens drei Monate Zeit. Die Inhalte des neuen Raumordnungsprogramms hatte Meyer erstmals vor einem Jahr vorgestellt.

dpa

Die Vorhaben

Gorleben: Die bisherige Ausweisung von Gorleben als Vorranggebiet für ein atomares Endlager soll gestrichen werden, um andere Nutzungen des Gebietes zu ermöglichen.

Flächennutzung: Verdichtete Bebauung in den Kommunen wird Trumpf, Bauen auf der grünen Wiese zur Ausnahme.

Einzelhandel: Großflächige Einzelhandelsvorhaben sollen dem Versorgungsauftrag von Städten und Gemeinden, in denen sie angesiedelt werden, entsprechen. Dafür werden einzelhandelsbezogene Verflechtungsbereiche für zentrale Orte abgegrenzt.

Moorschutz: 21 400 Hektar, die bisher als Vorranggebiete zum Torfabbau vorgesehen sind, werden gestrichen. Bestehende Abbaurechte für 11 500 Hektar (teilweise gültig bis 2060) bleiben unangetastet.

Klimaschutz: Ein Teil der Moorflächen soll als Vorranggebiet für natürliche CO2-Speicher festgelegt werden. Zur Zeit stammen nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums mehr als zwölf Prozent der niedersächsischen Treibhausgasemissionen aus der Zerstörung von Mooren.

Biotopverbund: Für den Naturschutz wertvolle Areale sollen als Kerngebiete für den Aufbau eines landesweiten Biotopverbundes festgelegt werden. Zur weiteren Umsetzung des Biotopverbundes sollen unter anderem naturschutzfachliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen von Bauprojekten genutzt werden.

Großkraftwerke: Künftig sollen in Vorranggebieten für Großkraftwerke nur noch Anlagen zugelassen werden, deren Wirkungsgrad bei der Energieausbeute bei mindestens 55 Prozent liegt. Zum Vergleich: Moderne Gaskraftwerke haben einen Wirkungsgrad von 57 bis 60 Prozent.

Stromtrassen: Für Hochspannungsleitungen hat der Ausbau des bestehenden Netzes Vorrang vor Neubauten. Ausreichend Abstand zu Siedlungsgebieten soll dabei gesichert sein. Die Stromtrassen für die Anbindung der Offshore-Windparks sollen noch festgelegt werden .

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