Niedersachsens Steuerzahlerbund warnt vor Abschaffung der Schuldenbremse

Herr Zentgraf, in der SPD gibt es unter Ministerpräsident Stephan Weil starke Überlegungen, die Schuldenbremse abzuschaffen. Wozu dient die Schuldenbremse? Die Schuldenbremse bestimmt, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auskommen sollen. Sie lässt aber für Notlagen oder wirtschaftliche Störungen Ausnahmen zu. Sie ermöglicht in Krisenzeiten, die die Finanzkraft des Staates erheblich erschüttern, Kredite aufzunehmen. Eine größere Notlage als der Lockdown in weiten Teilen Europas und auch der Bundesrepublik ist wirtschaftlich kaum zu denken. Ist es da nicht verständlich, wenn man am ehernen Grundsatz rüttelt, bloß keine neuen Schulden zu machen? Nein. Für den Notfall ist doch gesorgt worden und Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht von der ausgerufenen Notlage ordentlich Gebrauch und nimmt kräftig Kredite auf. Auch die Länder nehmen üppig Kredite auf. Dabei könnte der Bund sich auch aus eigenen Rücklagen bedienen und müsste sich gar nicht so immens verschulden, Haben Sie dafür ein Beispiel? Eigene Rücklagen werden nicht angerührt: Ja, der Bund nimmt 314 Milliarden Euro an Krediten in diesem und dem nächsten Jahr auf, hat aber selbst noch 48 Milliarden Euro in seiner Asyl-Rücklage. Die wird gar nicht angerührt, obwohl sie zur Verfügung stände. Das Motto derzeit heißt: Möglichst Kredite nehmen und die eigenen Rücklagen nicht anrühren. Aber ist das nicht in Zeiten niedrigster Zinsen ein wirtschaftliches Verhalten? Dieses Argument ist sehr trügerisch. Es gibt im Leben nichts umsonst. Auch die Staatsverschuldung nicht. Selbst bei niedrigen Zinsen oder auch Negativzinsen kann die Politik nicht frei von fiskalischen Zwängen Wohltaten verteilen, denn die Schulden müssen zurückgezahlt werden und man kann sie auch nicht über die Inflation in ihrem Wert verringern. Das war früher so, als wir fünf, sechs Prozent Inflation hatten. Das ist heute nicht mehr der Fall. Zudem enthält die Schuldenbremse auch die Verpflichtung, die Schulden zu tilgen. Ich glaube, dass Stephan Weil die beachtlichen Tilgungsverpflichtungen im Blick hat, wenn er jetzt öffentlich über eine Abschaffung der Schuldenbremse diskutiert. Aber ist es nicht legitim, über eine Lockerung dieser Bremse zu reden, wenn man befürchten muss, dass der Staat wegen der Tilgungsverpflichtungen kein Geld mehr für Sozialausgaben und Ähnliches hat? Nein, ich halte das für unverantwortlich und kann es auch nicht verstehen, warum der Ministerpräsident jetzt so eine Diskussion eröffnet. Denn wir können nicht dauerhaft auf Kosten der zukünftigen Generation leben. Was dabei völlig ausgeblendet wird: Es gibt ja nicht nur eine explizite Verschuldung bei den Banken, sondern auch eine implizite. Was ist das? Gewaltige Pensionslasten drohen: Na, die Pensionslasten. Wir haben eine demografische Entwicklung, die den Anteil der Alten gewaltig steigen lässt. Für die Zahlung der Pensionen sind so gut wie keine Rücklagen aufgebaut, und ich würde schätzen, dass der Gegenwert der Pensionsverpflichtungen etwa doppelt so hoch ist wie der heutige Schuldenberg in Niedersachsen. Der lag Anfang dieses Jahres bei mehr als 60 Milliarden Euro und liegt bald bei fast 70 Milliarden. Das heißt: Wir leben schon zu lange zu einem zu großen Teil auf kosten der künftigen Generation. Die SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Johanne Modder hält dagegen, dass es auch ein Frevel an der jungen Generation wäre, wenn man die Infrastruktur verkommen lassen würde. Die Schulden sollten doch nicht zu konsumptiven Zwecken aufgenommen werden, sondern um in moderne Gebäude und Infrastruktur zu investieren. Ist das nicht eine Überlegung wert? Ich verstehe die Argumentation nur zum Teil. Die Gebäude oder Straßen, die jetzt erneuert werden müssen, sind größtenteils über Schulden finanziert worden, die noch nicht zurückgezahlt worden sind. Sicherlich müssen Schulgebäude, Brücken und Straßen saniert werden. Aber warum geschieht dies nicht aus den Steuereinnahmen und den Haushalten der Länder? Wir hatten über zehn Jahre eine gute Konjunktur und gewaltige Steuereinnahmen. Ich frage mich, wo ist das ganze Geld denn hin? Man hat es auch hier in Niedersachsen mit vollen Händen ausgegeben anstatt dringend notwendige Sanierungen vorzunehmen. Wenn man nur noch saniert, kann man ja kaum noch langfristige Akzente setzen ... Für Großprojekte gibt es andere Möglichkeiten: Doch das kann man auch noch mit der Schuldenbremse, weil die sich auf den Kernhaushalt bezieht. Größere Infrastrukturprojekte könnte man auch außerhalb des Kernhaushaltes durchführen. Für den Jadeweser-Port, ein Jahrhundertprojekt, hat man beispielsweise eine privatrechtliche Gesellschaft gegründet, die selbst Kredite aufgenommen hat. Das ist akzeptabel. Aber für laufende Investitionen wie etwa Dienstfahrzeuge der Landesregierung dürfen keine Kredite aufgenommen werden. Deshalb hat man doch die Schuldenbremse eingeführt, damit der Missbrauch der Kreditaufnahme für laufende Zwecke gestoppt wird. Lesen Sie auch: Schuldenbremse in Corona-Krise: Niedersachsens SPD-Landtagschefin Modder fordert Ende Auch Stephan Weil will die Schuldenbremse abschaffen Von Michael B. Berger