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Niedersachsen Niedersachsens künftiger Landwirtschaftsminister im Interview
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07:25 18.01.2011
Niedersachsens künftiger Landwirtschaftsminister Gert Lindemann im HAZ-Interview. Quelle: Michael Thomas
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Herr LindemannDeutschland erlebt gerade mit dem jüngsten Dioxin-Skandal eine Lebensmittel- und Vertrauenskrise. Was ist zu tun?

Wir müssen erstens definitiv sicherstellen, dass nicht erneut belastete Lebensmittel in den Markt kommen. Wir müssen zweitens so schnell wie möglich alle zu Unrecht gesperrten Höfe wieder freibekommen und drittens die Schuldigen schnell zur Verantwortung ziehen.

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Was spricht eigentlich dagegen, Ergebnisse von Eigenkontrollen der Betriebe ins Internet zu stellen – und zwar als Pflicht, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann?

Ich halte wenig davon, Tausende von Daten zu veröffentlichen, wenn 99 Prozent der Daten keine Relevanz haben für die Verbraucher. Etwas anderes ist es, wenn vorgeschriebene gesetzliche Grenzwerte überschritten werden. Die Veröffentlichung von Grenzwertüberschreitungen würde schon eine Menge ändern. In dieser Hinsicht das Verbraucherinformationsgesetz zu ändern wäre sinnvoll. Ich kann allerdings jemanden schlecht an den Pranger stellen, wenn er als Betrieb selbst einen Warnhinweis veröffentlicht.

Kann man bei der Menge von Lebens­mittelskandalen, die wir in letzter Zeit erlebt haben, nur von bedauerlichen Einzelfällen sprechen oder sind die Fehler systematischer Natur?

Es handelt sich bei allem, was wir jetzt wissen, nicht um ein breit gefächertes, geradezu mafiöses System, sondern um Einzelfälle. Sie müssen sich klarmachen, dass diese Mischerei von Futtermittelfetten, die geschah, um unter dem Grenzwert zu bleiben, bis zum 1. Januar 2010 sogar noch erlaubt war. In gewisser Weise haben die Eigenkontrollen, zu denen die Betriebe verpflichtet sind, die Firma Harles und Jentzsch in Uetersen offenbar ermuntert, die Fette zu panschen – wobei es auch schon vor dem 1. Januar 2010 strikt verboten war, Fette für die industrielle Verwendung mit Tierfutterfetten zu vermengen. Das setzt kriminelle Energie voraus.

Bräuchte man da nicht viel mehr staatliche Kontrollen anstelle der Selbstverpflichtung der Betriebe zu Eigenkontrollen?

Wir müssen überlegen, wie wir das Kontrollnetz noch verbessern können. Und da kann das Ergebnis sein, dass es mehr staatliche Kontrollen gibt. Mit zwölf Kontrollen pro 1000 Futtermittelbetrieben liegen wir in Niedersachsen gar nicht so schlecht, sondern im Mittelfeld der Bundesländer. Aber ich möchte schon erreichen, dass wir einen noch genaueren Überblick bekommen und ein noch verbessertes System der Eigenkontrollen.

Italiener schicken niedersächsischen Schinken wieder nach Hause, die Chinesen sperren die Einfuhr von Schweinefleisch. Wie wollen Sie diesen immensen Vertrauensschaden reparieren?

Den Vertrauensschaden kriegen Sie nur weg, wenn sie nachweisen können, dass sie ein perfektes Kontrollsystem haben. Deshalb müssen wir nach der jüngsten Krise an Verbesserungen arbeiten. Hilfreich ist in einer solcher Lage aber, dass die Europäische Union das deutsche System nach anfänglicher Kritik als gut bezeichnet hat. Im Moment haben wir keine Beanstandungen.

Wie wollen Sie verhindern, dass Betriebe bei vorgeschriebenen Eigenkontrollen den Behörden falsche Proben vorlegen?

Durch sehr genaue Vorschriften zu den vorzulegenden Proben. Von allen Chargen muss eine repräsentative Menge vorgelegt werden. Aber Sie müssen sich dabei immer klarmachen: Wenn jemand ein Delikt begehen will, werden Sie ihn erst im Nachhinein erwischen.

Andere Ministerien haben Hotlines, um auch anonymen Hinweisen nachgehen zu können. Warum gibt es nicht so etwas für die Landwirtschaft?

Ich muss mich ja noch beispielsweise vom Innenminister unterscheiden können. Im Ernst: Ich habe generell etwas gegen den Aufruf zu Denunziation. Aber wir müssen die Krisenintervention und -kommunikation verbessern. Das Ministerium muss mit Krisen künftig anders umgehen. Ich denke darüber nach, ein spezielles Verbraucherschutzreferat zu schaffen, das schnell auf solche Krisen reagiert – einen Punkt, wo alle Stränge zusammenlaufen. Für die Dorferneuerung oder die Forstwirtschaft, die in langen Perioden denken und arbeiten, brauchen Sie so etwas nicht. Aber dieses Referat könnte die Anlaufstelle für besorgte Bürger sein, die meinen, hier oder da werde in der Nahrungsmittelbranche geschwindelt. Dann können wir dem nachgehen.

Wenn ein niedersächsischer Staatssekretär aus dem Landwirtschaftsministerium gleich zweimal in kurzer Zeit Informationspannen einräumen muss, scheint in dieser Krise „Kommunikationspanne“ ein Schlüsselwort zu sein. Wie wollen Sie das in Zukunft abstellen?

Sie müssen sich einmal ganz generell klarmachen, was in einer solchen Krise auf vielen Ebenen geschieht. Ich nehme einmal als Beispiel die große Schweinepest, die wir vor Jahren im Oldenburgischen zu bewältigen hatten. Da haben wir Menschen, die sind rund um die Uhr im Einsatz, um das Problem zu bekämpfen. Die sind so beschäftigt, dass sie keine Zeit daran geben wollen, die Politik noch lang und breit zu informieren. Die zweite Fehlerquelle entsteht, wenn die Krisenbekämpfer nach dem Prinzip der Freiwilligen Feuerwehr arbeiten: „Lass uns erst einmal das Feuer im eigenen Landkreis bekämpfen.“ Und dann gibt’s die dritte Gruppe, die solche Krisen nur aus einem wissenschaftlichen Blickwinkel betrachtet und keine Sensibilität für die politischen Wirkungen hat. Außerdem gibt es schlicht noch die, die einen Anruf erledigen, aber letztlich froh sind, wenn sie auf niemanden am anderen Ende der Leitung stoßen. Dabei weiß ich aus meiner Zeit im Bundes- wie auch im Landesministerium, dass es Handbücher für Risikosituationen gibt, in denen alle relevanten Ansprechpartner mit Telefonnummern stehen, einschließlich der privaten.

Da muss aber vor dem Konflikt zwischen dem niedersächsischen Agrarstaatssekretär Ripke und Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner einiges danebengegangen sein. Warum hat der Staatssekretär der Bundesministerin bei ihrem Besuch am Freitagabend in Oldenburg nicht einfach gesagt, dass noch 700 weitere Betriebe gesperrt werden müssten?

Weil er das so genau noch gar nicht gewusst hat. Meines Wissens hat Herr Ripke nur einen sehr groben Hinweis auf weitere nötige Sperrungen bekommen. Und diesen vagen Kenntnisstand hat er der Bundesministerin auch angedeutet. Aber der Streit ist jetzt beigelegt.

Werden Sie aus den Pannen der vergangenen Wochen personelle Konsequenzen ziehen?

Zunächst mal muss es darum gehen, den Skandal zu beenden, die Lebensmittel­sicherheit wieder herzustellen. Wenn das geschehen ist, werde ich mich auch gründlich mit der Rolle unserer Behörden und des Ministeriums beschäftigen. Wenn sich dabei herausstellt, dass irgendjemand seine Pflicht nicht erfüllt oder wichtige Informationen nicht weitergegeben hat, dann bin ich auch bereit, personelle Konsequenzen zu ziehen. Das gilt auch für den vergangenen Freitag, als die Bundesministerin Ilse Aigner zu Besuch war.

Wie lange wird das dauern?

Ich denke, in den nächsten sechs Wochen sollten wir das alles aufgeklärt haben und uns dann auch mit den internen Abläufen beschäftigen können.

Müsste es nicht angesichts der Kompetenzstreitereien zwischen Bund und Land viel effektivere Behörden geben – so eine Art Lebensmittel-FBI?

Diese Überlegungen gibt es nach jeder Krise. Aber den Föderalismus brauchen wir deshalb nicht abzuschaffen, der hat nämlich etwas Gutes: Die, die am nächsten dran sind, können in der Regel die Szene auch besser beherrschen als weit entfernte Behörden in Berlin. Wir müssen nur die bestehenden Netzwerke verbessern. Es könnte aber durchaus sinnvoll sein, einen zentralen Anlaufpunkt etwa im Bundesagrarministerium zu schaffen, wo die Informationen aller beteiligten Behörden zusammenlaufen.

Geschädigt sind neben den Verbrauchern auch zahlreiche Landwirte, die auf ihren Waren sitzen bleiben. Was können Sie denen bieten?

Jedenfalls keine Entschädigungszahlungen aus der Steuerkasse. Aber das Thema der Haftung ist noch nicht erledigt. Die Firma in Uetersen kann sich nicht mit der Insolvenz einfach vom Acker machen. Es gibt auch eine Durchgriffshaftung des Managements. Da wird noch einiges laufen. Die Krise betrifft übrigens nicht die Agrargroßindustrie. Die Großen haben ihre eigenen Futtermittelwerke und sind wie die kleinen außen vor. Betroffen sind die bäuerlichen Familienbetriebe, die sich keine eigene Futtermühle leisten können.

Neben dem Futtermittelskandal gibt es zunehmend auch Auseinandersetzungen um die Massentierhaltung.

Da hat sich tatsächlich etwas getan im Bewusstsein der Bevölkerung. Früher, noch vor zwei Jahren, standen Landwirte im Ansehen der Bevölkerung ganz oben, gleich hinter den Pastoren. Sie haben also einen großen Vertrauensvorschuss. Der leidet aber empfindlich, wenn man den Eindruck hat, Tiere werden unter qualvollen Bedingungen gehalten. Zum Beispiel sollten die Rahmenbedingungen in der Nutztierhaltung nicht dazu führen, dass die Tiere Skelettdeformationen erhalten. Ich will Bedingungen schaffen, die nicht automatisch zur Tierquälerei führen. Ich will vermeiden, dass sich die Bürger mit Grauen von der Landwirtschaft abwenden. Sie sollen mit einem guten Gefühl essen können. Sicher, Sie werden dann immer noch keinen Veganer überzeugen, plötzlich Tierfleisch zu essen. Aber die wohlmeinenden Bürger, die können Sie schon mitnehmen. Ich möchte in die neuen Überlegungen, die wir uns zum Tierschutz und der Nutztierhaltung machen werden, auch Leute einbeziehen, die außerhalb der Behörden arbeiten, etwa in Nicht­regierungsorganisationen. Ich möchte, dass auch sie sich stärker als bisher einbringen können. Das ist mir ein Anliegen.

Planen Sie eine Agrarwende?

Ich will die Tierhaltung nicht auf den Kopf stellen, aber die Rahmenbedingungen verändern. Die Grenze dessen, was in Sachen Tierschutz machbar ist, liegt allerdings dort, wo kompromissbereite Landwirte glaubhaft machen können, dass sie nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können. Das kann auch nicht unser Ziel sein.

Interview: Michael B. Berger und Dirk Schmaler

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