Niedersachsens neuer Plan: Lockdown bis 14. Februar, „Pflicht zu Homeoffice“, keine Ausgangssperre

Niedersachsens Landesregierung hält derzeit nichts von nächtlichen Ausgangssperren oder einem kompletten Lockdown, der auch die Wirtschaft umfassen würde. Die Landesregierung ist aber dafür, die bisher gültigen Kontaktbeschränkungen bis zum 14. Februar zu verlängern. Dies erklärte der Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, Staatssekret Jörg Mielke (SPD), am Montagmorgen in einer Sondersitzung es Sozialausschusses des Landtages. „Wir sind der Auffassung, dass angesichts der Unklarheit der Lage ein kluger Mittelweg das Beste wäre“, sagte Mielke im Vorfeld des für Dienstag geplanten Gesprächs mit der Bundeskanzlerin. Weil für Pflicht zum Home-Office: Ministerpräsident Stephan Weil hat sich unterdessen für eine Homeoffice-Pflicht für Unternehmen ausgesprochen, die aber der Bund regeln sollte. „Die Zahl der Neuinfektionen ist nach wie vor zu hoch. Lockerungen stehen nicht an, sinnvolle Ergänzungen der bisherigen Maßnahmen sind denkbar“, erklärte Weil in den sozialen Medien. „Besonders wichtig: Wir brauchen die Pflicht zu mehr Homeoffice!“ Staatskanzleichef Mielke wies vor dem Landtagsausschuss darauf hin, dass im Gegensatz zum März in diesem Winter längst nicht so viele Menschen im Homeoffice arbeiteten wie zu Beginn der Pandemie. „Haltung der Bundesregierung ist sehr rigide“: Mielke sprach sich gegen den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aus, die Pflicht zum Tragen von FFP-2-Masken beim Einkauf oder im Öffentlichen Personennahverkehr bundesweit einzuführen. Mielke wies darauf hin, dass eine solche Pflicht „auch eine Frage der Kosten“ wäre. Auch müssten solche Masken ausreichend zur Verfügung stehen. Zudem erschwerten solche Masken, wenn sie länger getragen werden, auch das Atmen. „Wir sind kurz davor, die Schraube zu fest zu drehen“, sagte der Staatssekretär. Man müsse darauf achten, dass die Kontaktbeschränkungen auch akzeptiert werden würden. Es gebe allerdings eine sehr rigide Haltung der Bundesregierung, die weitere Einschränkungen wünsche. Demgegenüber zeigte sich die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion offen für eine Pflicht zum Tragen von FFP-2-Masken beim Einkaufen und im ÖPNV. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Julia Willie Hamburg, begrüßte, dass die Landesregierung nicht an weitere Einschränkungen im privaten Bereich denke. Sie seien heute schon zu rigide. Aber ansonsten erwecke die Landesregierung den Eindruck, nur passiv in die Bund-Länder-Verhandlungen am Dienstag zu gehen und nur auf Entwicklungen „von außen“ zu reagieren. „Niedersachsen stellt sich auch zu sehr als Insel der Seligen dar und lässt die Demut vor dem Virus vermissen“, sagte Hamburg. Lesen Sie auch Stephan Weil im Interview: Müssen wir uns auf einen Lockdown bis Ostern einstellen? „Wie hart gehen Sie mit dieser Position in die Verhandlungen mit der Kanzlerin?“: Volker Meier von der CDU begrüßte, dass das Land nächtliche Ausgangssperren ablehne, die nur bei sehr hohen Infektionszahlen angebracht wären. „Aber die Frage bleibt, ob es jetzt richtig ist, an einigen Schulen den Präsenzunterricht wieder einzuführen“, sagte der CDU-Vertreter. Denn wenn auch die Schulen keine Infektionstreiber seien, würden auch hier viele Infektionen von außen eingebracht. Die SPD-Abgeordnete Thela Wernstedt fragte, ob es neuere Erkenntnisse über die Virenverbreitung von Kindern gebe. Hier gebe es aus der Wissenschaft neuere Erkenntnisse, dass Kinder möglicherweise mehr Viren verbreiteten als früher angenommen. Dies hätte Konsequenzen für die Kindertagesstätten. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner begrüßte ebenfalls, dass die Landesregierung keine weiteren privaten Kontaktbeschränkungen wolle. „Aber die Frage bleibt: Wie hart gehen Sie mit dieser Position in die Verhandlungen mit der Kanzlerin?“ Von Michael B. Berger