Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Niedersächsische Justiz ermittelt gegen Rathäuser
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersächsische Justiz ermittelt gegen Rathäuser
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:15 27.10.2012
Von Klaus Wallbaum
Foto: Auch der parteilose Oberbürgermeister von Oldenburg, Gerd Schwandner, ist wegen Leistungszulagen im Visier der Justiz.
Auch der parteilose Oberbürgermeister von Oldenburg, Gerd Schwandner, ist wegen Leistungszulagen im Visier der Justiz. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Boris Pistorius wird kein Einzelfall bleiben. Der Osnabrücker Oberbürgermeister und Innenministerkandidat der SPD ist von der Staatsanwaltschaft Osnabrück angeklagt worden, weil in seiner Stadt Leistungszulagen an Beamte rechtswidrig verteilt wurden. Statt damit wie vorgeschrieben „herausragende besondere Einzelleistungen“ zu belohnen, wurden fast alle Beamten der Stadt mit der Zulage bedacht. „Rechtswidrig“ nennt den Vorgang das Innenministerium, Pistorius und der Städtetag widersprechen und erklären, das Agieren der Justizbehörde sei „völlig überzogen“.

Tatsache ist: Pistorius wird gemeinsam mit drei anderen Osnabrücker Kommunalpolitikern jetzt angeklagt, weil die Ermittlungen in seinem Fall schon weit gediehen sind. Vor anderthalb Jahren fiel die Zulagen-Praxis zuerst in Osnabrück auf, die Justizbehörden wurden gleich tätig. Nachforschungen des Innenministeriums ergaben anschließend, dass auch in rund 40 anderen Kommunen die Praxis der Zulagenverteilung Zweifel weckte, ob hier alles mit rechten Dingen zugeht. Seit Monaten laufen dort Prüfungen, betroffen sind viele kleinere Kommunen, aber auch vier kreisfreie Städte und vier Landkreise. Auf der anderen Seite heißt das aber auch, dass mehr als 90 Prozent der 420 Gemeinden das Recht korrekt angewendet und oder auf Leistungszulagen an Beamte gleich ganz verzichtet haben - vielleicht weil sie ahnten, wie vermint das Gelände wegen der vielen rechtlichen Zweifel ist. So war es etwa in der Landeshauptstadt Hannover.

Viele andere interpretierten die Landesverordnung großzügig. Einigen von ihnen ist die Staatsanwaltschaft auf der Spur - das aber in regional sehr unterschiedlicher Ausprägung. Im Nordwesten, wo die Osnabrücker Ermittler als besonders eifrig gelten, sind neben dem SPD-Mann Pistorius auch seine Personalleiterin Karin Detert (SPD), der frühere Landrat Manfred Hugo (CDU) und dessen ehemaliger Kreisrat Reinhold Kassing (CDU) angeklagt. Ermittelt wird noch gegen weitere Kommunalpolitiker aus dem Kreis Osnabrück, so auch gegen den jetzigen Landrat Michael Lübbersmann (CDU), der vorher als Samtgemeindebürgermeister von Bersenbrück die Prämien nach dem umstrittenen Verfahren verteilte. Der Umfang der von ihm ausgegebenen Prämien ist gering, weshalb er jetzt nicht angeklagt ist. Ebenfalls ermittelt wird gegen den ehemaligen Auricher Landrat Walter Theuerkauf (SPD), den Oldenburger Oberbürgermeister Gerd Schwandner (parteilos) und den Oberbürgermeister von Delmenhorst, Patrick de La Lanne (SPD). Die Verdener Staatsanwaltschaft führt Ermittlungen gegen Verantwortliche im Kreis Osterholz, wo die Zulagen in Form von Tankgutscheinen und anderen Sachleistungen verteilt wurden. Als Landrat arbeitet hier Jörg Mielke, der wie Pistorius von SPD-Chef Stephan Weil für höhere Aufgaben vorgesehen ist, sollten die Sozialdemokraten die nächste Landesregierung stellen.

In manchen Fällen wurden zwischen Stadtverwaltung und Mitarbeitern „Zielvereinbarungen“ geschlossen - wer die Ziele erreichte, bekam die Prämie. Oft aber war das Ziel von jedem problemlos zu schaffen. In Wolfsburg soll es ein solches Verfahren gegeben haben. Hier ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den früheren Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU), als Mitbeschuldigter gilt sein Nachfolger Klaus Mohrs (SPD), wie die Justiz mitteilt. Den Verdacht auf unrechtmäßige Zahlungen hatte das Innenministerium auch im Kreis Celle, wo ein besonderes Modell angewandt wurde - Mitarbeiter konnten für Prämien „ansparen“. Inzwischen gilt dort die Praxis jedoch wieder als einwandfrei.

Auch in fünf Städten der Region Hannover wurden Zulagen vorschriftswidrig an fast alle Mitarbeiter verteilt - Wedemark, Sehnde, Burgwedel, Burgdorf und Isernhagen. Die Staatsanwaltschaft Hannover sieht aber, anders als die Kollegen in Osnabrück, Braunschweig und Verden, keinen Grund für Ermittlungen gegen die jeweiligen Bürgermeister dieser Städte. „Wir haben bislang keine konkreten zureichenden Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht“, betont die Sprecherin.