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Niedersachsen Niedersächsische Politiker fordern Amtsverzicht Westerwelles
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10:59 21.12.2010
Landtagsvizepräsident Hans-Werner Schwarz Quelle: dpa
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Soll Bundesaußenminister Guido Westerwelle den FDP-Vorsitz abgeben und der angeschlagenen Partei damit die Chance für einen Neuanfang geben? Aus Niedersachsen kommen zu dieser Frage unterschiedliche Einschätzungen. Während der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr vor „Selbstzerfleischung“ warnt, empfiehlt Niedersachsens Landtagsvizepräsident Hans-Werner Schwarz „eine Trennung von Parteivorsitz und Außenministeramt“. Auch Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander legt Westerwelle nahe, „sich demütig vom Parteivorsitz zurückzuziehen“. Die Leitung des Auswärtigen Amtes jedoch solle er „weiterhin ausüben“, sagt Sander.

Gegenüber der HAZ erklärte Landtagsvizepräsident Schwarz, Westerwelle habe in der Partei „große Verdienste“ erworben. Er persönlich, so betont Schwarz, halte jetzt aber eine „Konzentration auf ein Amt“ für den sinnvollen Weg. Da Westerwelle als Bundesaußenminister eine gute Figur abgebe, solle er diese Position weiter ausüben. Es sei aber gleichzeitig sinnvoll, dass beim Parteitag im Mai ein anderer den FDP-Bundesvorsitz übernehme. Ähnlich argumentiert Umweltminister Sander gegenüber dieser Zeitung. Westerwelle sei eine „starke Persönlichkeit“, er habe Fehler gemacht und müsse einsehen, dass die Ämtertrennung der richtige Weg sei. „Ich setze darauf, dass gute Freunde mit ihm kameradschaftlich darüber reden“, betont Sander – und fügt ironisch hinzu: „Es ist ja immerhin auch eine Leistung, innerhalb nur eines Jahres von ganz hohen Umfragewerten so tief in den Keller zu fallen.“

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Dagegen warnt der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr vor einer Personaldebatte. „Die Freien Demokraten drohen in die gleiche Situation zu gelangen wie die SPD zu der Zeit, als Kanzler Gerhard Schröder den SPD-Vorsitz abgegeben hat“, sagt Dürr und fügt hinzu: „Davon hatte sich die SPD seinerzeit acht Jahre lang nicht mehr erholen können.“ Die Probleme der FDP seien auch nicht auf die Person des Vorsitzenden zu konzentrieren, vielmehr gehe es um die richtigen Inhalte – und dafür schließlich sei die Partei bei der Bundestagswahl 2009 mit einem guten Ergebnis gewählt worden. „Wenn es mal schwierig wird, darf man doch den Steuermann nicht auswechseln“, fügt der Niedersachse hinzu.

„Zutiefst beunruhigt“, zeigt sich ähnlich wie der Niedersachse Dürr auch der FDP-Landesvorsitzende aus Sachsen, Holger Zastrow, über die anhaltenden Debatten um Parteichef Westerwelle. „Diese Partei lässt sich zu schnell aus dem Tritt bringen“, sagte er gegenüber dieser Zeitung. Er wünsche sich, dass der Außenminister und Vizekanzler auf dem Parteitag im Mai wieder als Vorsitzender kandidiere. „Er ist jemand, der in der Vergangenheit die richtigen Rezepte hatte. Ich traue ihm auch zu, dass er auch jetzt die richtigen Rezepte entwickeln kann.“ Allerdings müsse man bedenken, dass sich die Rahmenbedingungen verändert hätten, betont Zastrow.

Klaus Wallbaum und Michael M. Grüter