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Niedersachsen Nach der Wahl ist vor der Wahl
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14:00 19.08.2013
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, l) und Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) während der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause in Hannover in das Plenum. Quelle: dpa
Hannover

Rund acht Monate nach dem rot-grünen Sieg bei der Niedersachsenwahl wollen die Koalitionswunschpartner nun auch im Bundestag die schwarz-gelbe Regierungszeit beenden. Doch die Ausgangslage könnte unterschiedlicher kaum sein: Während Rot-Grün in Niedersachsen schon vor der Wahl am 20. Januar in praktisch allen Umfragen einen - wenn auch schließlich schmelzenden - Vorsprung hatte, rennen die Herausforderer um SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in den Umfragen hinter CDU und FDP her.

Dennoch gibt sich die rot-grüne Landesregierung optimistisch und steht geschlossen hinter den Parteifreunden aus Berlin. Kritik gibt es nur hinter den Kulissen. Nach außen wird Zuversicht verbreitet. "Bei der Bundestagswahl werden wichtige Weichen für Niedersachsen gestellt", betont SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, wenn er auf den 22. September angesprochen wird.

Für Weil geht es bei der Wahl also nicht nur um den Erfolg der Freunde in Berlin - sondern um Geld für Bildung, Pflege, Verkehr und Energiewende. Für den eingeschlagenen Regierungskurs fehlt es im Haushalt an allen Enden an Finanzmitteln. "Wir brauchen dringend mehr Spielraum für Investitionen", betont Weil und verweist hoffnungsvoll auf steuerrechtliche Weichenstellungen, die die Einnahmeseite des hoch verschuldeten Landes verbessern sollen. Niedersachsen steht derzeit mit rund 60 Milliarden Euro in der Kreide.

Dass SPD und Grüne stimmgewaltigen Rückenwind aus Niedersachsen bekommen, ist nicht sicher. Ein Blick auf 2009 lässt eher das konservativ-liberale Lager hoffen: Mit 33,2 Prozent war die CDU um Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen stärkste Kraft und konnte das Ergebnis von 2005 in etwa halten. Die FDP erreichte in der Heimat von Parteichef Philipp Rösler dank eines satten Plus von 4,3 Punkten gar 13,3 Prozent.

Dagegen musste SPD-Chef Sigmar Gabriel für sein Heimatland konstatieren, dass seine Partei gerade einmal 29,3 Prozent der Wähler für sich begeistern konnte - im Vergleich zu 2005 ein schmerzhaftes Minus von fast 14 Prozent. Die Grünen kamen in der Heimat ihres Spitzenkandidaten Jürgen Trittin immerhin noch auf 10,7 Prozent (plus 3,3 Punkte). Für die im Januar aus dem Landtag geflogene Linke votierten 8,6 Prozent (2005: 4,3 Prozent).

Im Gegensatz zum Bundestrend sind die Lager in Niedersachsen also eng beieinander. Auch CDU und FDP im Land sind weit davon entfernt, sich schon als Sieger im Bund fühlen. Zu sehr schmerzt noch die Niederlage des Spitzenkandidaten David McAllister (CDU). McAllister selbst gar so sehr, dass er 2014 bei der Europawahl neu durchstarten und nur noch im Landtag überwintern will. Auch Kanzlerin Angela Merkel dürfte die Pleite ihres Hoffnungsträgers nicht vergessen haben, zumal dieser wie sie mit Sympathiebonus ins Rennen ging.   Merkel und Steinbrück wollen bis zum Ende um die unentschlossenen Niedersachsen kämpfen. Von den bundesweit rund 61,8 Millionen Wahlberechtigten lebt hier etwa jeder Zehnte (6,1 Millionen). Merkel hat dazu sieben Termine in ihrem Terminkalender geblockt. Auch Steinbrück will in zwischen Küste und Harz unterwegs sein, wobei er auch seinen Niedersachsen Gabriel vermehrt ins Rennen schickt.

Ungeachtet des Wahlausgangs werden 14 der 62 Abgeordnete aus Niedersachsen aus dem Bundestag ausscheiden. Die Hälfte davon verliert die CDU - darunter Eckart von Klaeden, den es aus dem Kanzleramt zum Autobauer Daimler zieht und der Thomas Kossendey, der schon 1987 in den Bundestags einzog und seit 2006 als Staatssekretär im Verteidigungsministerium aktiv ist. Mit 21 Abgeordneten stellt die CDU die größte Gruppe von Niedersachsen, die SPD stellt 19, die FDP 9, die Grünen 7 und die Linke 6 Parlamentarier. Insgesamt hat der Bundestag 620 Mitglieder.

Spannend wird es am 22. September in Niedersachsen übrigens nicht nur wegen der Bundestagswahl. In rund 20 Kommunen - darunter auch die Landeshauptstadt Hannover - darf zeitgleich auch über Chefsessel in Rathäusern und Landratsämtern entschieden werden.

dpa

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