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Niedersachsen Niedersächsische Sozialministerin Rundt fordert Reform von Hartz IV
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12:15 11.03.2013
Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) plädiert für eine Reform von Hartz IV. Quelle: dpa
Hannover

In den Sozialgerichten in Niedersachsen wachsen die Aktenberge seit der Einführung von Hartz IV stetig an. Vor zehn Jahren gab der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) den Anstoß zu Hartz IV, Parteifreunde wie Niedersachsens neue Sozialministerin Cornelia Rundt sehen die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen aber weiter kritisch. Rundt fordert deshalb eine Reform von Hartz IV. Die Bezüge seien in der Regel immer noch zu niedrig und der Bürokratieaufwand zu hoch, sagte die Ministerin der Nachrichtenagentur dpa.

Die Schere zwischen Arm und Reich sei größer geworden. Die Hartz-Reformen hätten die Armutsproblematik nicht gelöst. Besonders bei den Regelsätzen für Kinder hake es, kritisierte Rundt. Dies sei für ein sehr reiches Land wie Deutschland beschämend.

Auch beim Bildungs- und Teilhabepaket sieht die Politikerin Änderungsbedarf. Kernidee ist, dass bedürftige Eltern für ihre Kinder Gutscheine für Musikstunden, Sportverein oder Nachhilfe beantragen können. "Die Frage ist: Muss es ein Gutschein sein?", meinte Rundt. Damit unterstelle man den Eltern, sie würden bar ausgezahltes Geld nicht für ihre Kinder verwenden.

Bei den acht Sozialgerichten in Niedersachsen drehen sich die Streitigkeiten inzwischen in mehr als der Hälfte aller Fälle um Hartz IV. Insgesamt gab es dort im vergangenen Jahr landesweit 42.377 neue Verfahren, 2004 waren es nur 25.241, sagte Katja Josephi vom Landessozialgericht in Celle. Hinzu kommen die noch nicht erledigten Fälle, so dass derzeit insgesamt 49.216 offene Verfahren an den Sozialgerichten in Niedersachsen anhängig sind.

Bei den Streitigkeiten zwischen den Job-Centern und den Leistungsbeziehern geht es um Mieten, Heizkosten oder die Streichung der Zahlungen. "Wir sind die, die das soziale Netz des deutschen Sozialstaates immer wieder flicken", sagt Rainer Schmiedl, Direktor des Braunschweiger Sozialgerichts. Zwar wurden neue Stellen geschaffen, dennoch kommen die Richter bei der Abarbeitung der Fälle nicht hinterher.

Auch wenn Hartz IV-Bescheide richtig seien, könnten die Betroffenen sie oft nur schwer verstehen. "Oftmals bekommen die Menschen vor Gericht erstmals erklärt, was der Bescheid bedeutet", sagte Schmiedl. Für 37 Prozent der Hartz IV-Kläger machte sich in Braunschweig der Weg vor das Sozialgericht bezahlt - ihre Verfahren endeten mit einem Erfolg oder Teilerfolg.

Im Schnitt müssen die Kläger 16 Monate auf eine Entscheidung warten. Das Justizministerium plant deshalb weitere Verstärkungen bei den Richterstellen an Sozialgerichten. Gerade wenn es um grundlegendste Bedürfnisse der Menschen gehe, müsse die Justiz rasch Antworten geben, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). "Das ist mir ein persönliches Anliegen."

dpa

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