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Niedersachsen Niedersächsischer Justizminister Busemann für höhere Spitzensteuer
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11:17 23.07.2010
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Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) fordert eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Einkommen über 250.000 Euro sollten künftig mit 50 Prozent besteuert werden, sagt er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Derzeit liegt der Steuersatz bei 45 Prozent.

Finanzminister Hartmut Möllring wollte sich am Freitag nicht zu den Forderungen seines Parteifreundes äußern. Einzelne Steuerfragen würden nicht kommentiert, sagte eine Ministeriumssprecherin.

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Busemann forderte seine Partei auch auf, mit Kurskorrekturen für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Dazu solle die Union geringfügige Beschäftigung eindämmen und sich zu Mindestlöhnen in großer Breite bekennen. Der Minister nannte es nicht vermittelbar, wenn Leistungsfähige geschont oder gar gepäppelt würden, aber die breite Masse Belastungen einstecken müsse. Klientelpolitik, wie sie etwa bei den Steuernachlässen für Hoteliers erkennbar werde, sei mit der „Seele der CDU“ nicht zu vereinbaren, betonte Busemann.

Der CDU-Politiker warb ferner für einen Schwenk in der Migrationspolitik. „Wir sollten uns an dieser Front nicht verkämpfen und überdenken, insbesondere junge Menschen noch nach zehn bis 15 Jahren abzuschieben“, sagte Busemann.

dpa

Alexander Dahl 22.07.2010