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Niedersachsen Wie ein „Nein“ zur Qual werden kann
Nachrichten Politik Niedersachsen Wie ein „Nein“ zur Qual werden kann
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00:15 16.12.2013
Von Klaus Wallbaum
Abstimmung über den Haushalt: Die rot-grüne Mehrheit im Landtag hält. Quelle: dpa
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Hannover

CDU und FDP haben sich ein besonders schmerzhaftes Mittel einfallen lassen, um das schlechte Gewissen von Rot-Grün hervorzulocken: die „namentliche Abstimmung“.

Am Freitag, nach einer viertägigen Mammut-Landtagssitzung, sollte endlich der Haushaltsplan für 2014 beschlossen werden, und die Mehrheit im Parlament ist denkbar knapp, SPD und Grüne haben gerade mal einen Abgeordneten mehr als CDU und FDP. Außerdem sind rot-grüne Abgeordnete seit Monaten massiven Angriffen von Lehrerverbänden ausgesetzt: Der Plan, die Altersermäßigung für alle Pädagogen ab 55 auszusetzen und die Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer anzuheben, erzürnt Lehrer, Schüler und Eltern. Mancher Landtagsabgeordnete ist wohl ins Grübeln gekommen, ob er diese Einschnitte für die Lehrer tatsächlich mitbeschließen soll. Hatten einige von ihnen in Podiumsdiskussionen doch schon Zweifel anklingen lassen.

In dieser Lage will die Opposition es genau wissen: Bei der „namentlichen Abstimmung“ muss jeder der 68 rot-grünen Landesparlamentarier (einer ist wegen Krankheit abwesend) laut und deutlich sagen, ob er drei CDU/FDP-Anträge ablehnt. Der erste sieht die Beibehaltung der Altersermäßigung für Lehrer über 55 vor, der zweite die Einführung einer dritten Betreuungskraft in den Krippen und der dritte die Rücknahme des Planes, Gymnasiallehrern Mehrarbeit aufzubürden. Die Abgeordneten lassen die Prozedur unterschiedlich über sich ergehen. Manche Koalitionspolitiker sagen ihr „Nein“ zu den drei Anträgen derart leise, dass sie sich fast zu verstecken scheinen. Darunter ist etwa Susanne Menge (Grüne) aus Oldenburg, die von der Opposition sowieso als Abweichlerin verdächtigt wird. Die CDU-Politikerin Astrid Vockert ruft ihr „Ja“ so laut in den Saal, dass dies wie eine verkürzte Wahlkampfrede klingt. Ganz anders David McAllister, der sein „Ja“ fast flüstert und abgelenkt wirkt.

Am Ende aber steht die Koalition. Alle drei Einschnitte werden mit der Einstimmenmehrheit beschlossen, weil die Opposition sich fair verhält und die Abwesenheit der kranken Julia Hamburg (Grüne) nicht ausnutzt. Zum Ausgleich bleibt Hermann Grupe (FDP) den Abstimmungen fern. Kurz darauf, am frühen Nachmittag, ist auch der Etat für 2014 beschlossen. Zuvor allerdings holen alle Fraktionschefs noch einmal zu flammenden Appellen aus: Björn Thümler (CDU) nennt es „unglaublich“, dass Rot-Grün die Schülerproteste nicht ernst nehme und behaupte, die Jugendlichen würden von ihren Lehrern instrumentalisiert. Johanne Modder (SPD) betont, dass die Kultusministerin jetzt an „Entlastungsmöglichkeiten“ für Lehrer arbeite, und Anja Piel (Grüne) betont, dass Rot-Grün doch viel für die Bildung ausgebe – etwa für den Ganztagsunterricht. FDP-Fraktionschef Christian Dürr greift den Ministerpräsidenten frontal an, der im Landtag am Freitag schweigsam bleibt: „In Wahrheit nervt sie doch die Landespolitik, Herr Weil“, giftet er. „Wir stören Sie doch nur beim Aktenlesen.“

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