Eine Klage gegen das umstrittene Polizeigesetz der rot-schwarzen Landesregierung ist wohl endgültig vom Tisch. Alle drei Oppositionsfraktionen im Landtag hätten zwar gerne, dass der Staatsgerichtshof das Gesetz auf mögliche verfassungsrechtliche Mängel überprüft, Grüne und FDP lehnen aber weiterhin einen gemeinsamen Normenkontrollantrag mit der AfD ab. „Die jüngsten Radikalisierungen und verbalen Ausfälle dieser Partei bestärken uns in dieser Entscheidung“, sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel am Montag. Auch FDP-Fraktionschef Stefan Birkner betonte, dass die „zunehmende Radikalisierung der AfD und der unzureichenden Distanzierung von rechtsradikalen Strömungen in der Partei“ keinen gemeinsamen Antrag zuließen.
Emden: FDP und Grüne könnten selbst klagen
Die AfD hat nach eigenen Angaben am Montag in Bückeburg eine Verfassungsklage gegen das vor einem halben Jahr in Kraft getretene Gesetz eingereicht. Weil der Staatsgerichtshof solche Normenkontrollklagen nur behandelt, wenn sich ihr mindestens ein Fünftel der Landtags-Abgeordneten anschließen, müssen alle Oppositions-Parteien mitziehen. „Wir hoffen, dass FDP und Grüne ein Einsehen haben und über ihren Schatten springen“, sagte der AfD-Abgeordnete Christopher Emden. Statt die AfD-Klage direkt zu unterstützen, könnten beide Parteien parallel eine eigene Klage auf den Weg bringen.
Die Absage ließ aber nur wenige Stunden auf sich warten. „Ein gemeinsamer Antrag mit der AfD stand für uns Grüne zu keinem Zeitpunkt zur Debatte“, sagte Piel. Nichts zu machen, beschied auch die FDP. Dabei sind sich alle drei Fraktionen in der Kritik am Polizeigesetz einig: zu große Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger, zu stark erweiterte Befugnisse für die Polizei.
Birkner: SPD und CDU könnten Zweifel ausräumen
Grüne und FDP rügten ihrerseits die mangelnde Bereitschaft der großen Koalition, das Gesetz freiwillig vom Staatsgerichtshof überprüfen zu lassen. Letztlich hätten es CDU und SPD in der Hand, „die verfassungsrechtlichen Zweifel bezüglich des Polizeigesetzes ausräumen zu lassen“, erklärte Birkner.
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Von Marco Seng
