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Niedersachsen Niewisch-Lennartz: „Für Vertraulichkeit war kein Raum“
Nachrichten Politik Niedersachsen Niewisch-Lennartz: „Für Vertraulichkeit war kein Raum“
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14:11 13.05.2015
Von Michael B. Berger
Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hatte dem Parlament erklärt, dass Frank Lüttig von der Göttinger Staatsanwaltschaft verdächtigt werde, der „Maulwurf“ in der niedersächsischen Justiz zu sein. Quelle: dpa
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Hannover

In der Affäre um Geheimnisverrat und den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig hat das Justizministerium tagelang überlegt, wie es die missliebige Affäre der Öffentlichkeit darlegen soll. Dies geht aus Antworten der Ministerin auf eine Dringliche Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die am Mittwoch behandelt wurde. Niewisch-Lennartz steht seit Wochen in der Kritik der Opposition, weil sie selbst den Namen des bisher einzigen Verdächtigen in der Geheimnisverratsaffäre publik gemacht hat. Die Opposition wirft der Ministerin vor, dieses in erster Linie aus taktischen Motiven getan zu haben – um von Problemen der Regierung abzulenken.

Die Ministerin hatte am Freitag, 20. Februar, dem Parlament erklärt, dass Frank Lüttig von der Göttinger Staatsanwaltschaft verdächtigt werde, der „Maulwurf“ in der niedersächsischen Justiz zu sein. Dem Celler Generalstaatsanwalt wird vorgeworfen, Interna aus der Wulff- und der Edathy-Affäre an einzelne Medien weitergereicht zu haben. Lüttig bestreitet das energisch.

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Das Ministerium wusste nach Angaben der Hausherrin allerdings bereits am Dienstagabend, 17. Februar, dass gegen einen der höchsten Juristen des Landes ermittelt werde. „Wir haben das dann unter Hochdruck geprüft und sind zu der Überzeugung gelangt, dass diese Information nicht an die Presse, sondern zuerst an das Hohe Haus gehen muss“, sagte Niewisch-Lennartz: „Für Vertraulichkeit war kein Raum.“

Die Ministerin hatte bei ihrer Bekanntgabe am Freitag allerdings noch von einem zweiten Verdächtigen gesprochen. Wie sich später herausstellte, handelte es sich hier um den früheren hannoverschen Landgerichtspräsidenten Dieter Schneidewind. Warum sie nur Lüttigs Namen nannte, nicht aber den von Schneidewind, begründete die Ministerin mit „Vorgaben“ der ermittelnden Staatsanwaltschaft in Göttingen.

Obwohl das Ministerium bereits am Dienstag Bescheid wusste, wurde der Verdächtige selbst relativ spät von den gegen ihn laufenden Ermittlungen informiert. So erfuhr Lüttig, wie die Landtagssitzung zutage brachte, erst am Donnerstagnachmittag von der Absicht der Ministerin, eine Erklärung abzugeben – durch ein Telefonat mit dem Staatssekretär. Dieses „rechtliche Gehör“ fand statt, als der Generalstaatsanwalt gerade in seinen Urlaub starten wollte. Dies empörte sowohl die CDU als auch FDP-Chef Stefan Birkner im Landtag.

Niewisch-Lennartz betonte, sie habe nicht anders handeln können. Die Ermittlungen gegen den Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Celle seien ein absolut einmaliger Vorgang in der Justiz – und äußerst belastend für alle Beteiligten, inklusive Frank Lüttig. Es sei aber unumgänglich gewesen, dass sie das Parlament und damit die Öffentlichkeit von dem Verdacht informiert habe. Dies habe eine Abwägung der Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten und des Informationsinteresses der Öffentlichkeit im Einzelfall ergeben. 

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