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Niedersachsen Nun klagen auch die Direktoren
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00:15 11.03.2015
Quelle: Symbolbild
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Hannover

Die umstrittene Arbeitszeiterhöhung für Gymnasiallehrer in Niedersachsen gerät juristisch immer mehr unter Druck. Nach dem Philologenverband und der Lehrergewerkschaft GEW setzt nun auch die niedersächsische Direktorenvereinigung auf eine Normenkontrollklage gegen die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung. Ein Erfolg bereits einer der Klagen könnte dazu führen, dass die Verordnung gekippt wird. Wann die Klagen verhandelt werden, ist noch nicht bekannt.

Eingereicht wird die Klage beim Oberverwaltungsgericht von sechs der insgesamt über 200 niedersächsischen Schulleiter an Gymnasien. Sie argumentieren, dass ihnen durch die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung Zeit für Leitungsaufgaben fehlt. „Für das gesamte Leitungsteam, also Schulleiter, Stellvertreter und die Koordinatoren, entspricht das etwa zehn Stunden in der Woche, je nach Schulgröße“, sagt Wolfgang Schimpf, Vorsitzender der Direktorenvereinigung, gegenüber der HAZ. Gleichzeitig sei die Menge der Aufgaben für Schulleiter auch noch erhöht worden, etwa durch die Inklusion. Das Kultusministerium hatte die Klage der Direktoren noch nicht erhalten und wollte deshalb keinen Kommentar abgeben.

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Die Direktorenvereinigung stützt sich auf ein Gutachten des Göttinger Staatsrechtlers Alexander Thiele. Der war zu dem Schluss gekommen, dass das Aufgabenspektrum für Schulleiter nicht in den vorgeschriebenen 40 Arbeitsstunden pro Woche zu schaffen sei. Tatsächlich müssten sie eher 50 bis 60 Stunden pro Woche arbeiten. Die derzeitige Ausgestaltung von Aufgabenfülle und Arbeitszeit sei daher gesetzes- und verfassungswidrig, so der Staatsrechtler.

Die Schulleiter ärgern sich zudem über die Art, wie das Land mit ihren Einwänden bislang umgegangen ist. Rund 30 der 200 Leiter von Gymnasien hätten bis Mitte Januar eine Remonstration eingereicht, sagt Schimpf, also einen Einwand, mit dem Beamte beim Dienstherren anzeigen können, dass sie eine übertragende Aufgabe für nicht rechtmäßig oder nicht erfüllbar halten. Doch darauf sei die Landesschulbehörde inhaltlich nicht eingegangen.

Im vergangenen September hatte der Philologenverband beim Oberverwaltungsgericht geklagt, mit der Begründung, dass das Land seine Fürsorgepflicht und den Gleichheitsgrundsatz verletze, weil es nur von einer Beamtengruppe ein Sonderopfer verlangt habe. Die GEW begründet ihre im Dezember eingereichte Klage ebenfalls mit Verletzung der Fürsorgepflicht. Das Land habe sich über den Arbeitsaufwand keine Gedanken gemacht, sondern allein finanzielle Gründe genannt.

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher der CDU, forderte die Landesregierung auf, die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung zurückzunehmen. Björn Försterling (FDP) sagte, er gebe den Klagen gute Chancen auf Erfolg. „Ich empfehle der Landesregierung dringend, dafür einen Notfallplan zu entwickeln.“

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