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Niedersachsen Gericht kippt Personalentscheidung
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16:16 10.06.2015
Von Heiko Randermann
Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) steht erneut in der Kritik.
Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) steht erneut in der Kritik.
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Bereits im Vorfeld hatte es an dem Verfahren Kritik gegeben: Unter der Überschrift "Es soll eine Frau werden" hatte die Oldenburger Nordwest-Zeitung berichtet, dass die Ministerin unbedingt ihre Abteilungsleiterin auf den OLG-Posten schieben wollte. Niewisch-Lennartz hatte im Landtag den Vorwurf der Vorfestlegung von sich gewiesen. "Die Auswahl unter mehreren Bewerberinnen und Bewerbern erfolgt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung."

Am Ende wurde tatsächlich besagte Abteilungsleiterin berufen, das Landeskabinett beschloss die Besetzung der Stelle am 24. Februar. Doch ein unterlegener Konkurrent, ein ehemaliger Bundesrichter, klagte gegen die Entscheidung. Das Verwaltungsgericht Hannover wies die Klage im April zurück, wogegen der Mann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegte - und dort jetzt Recht bekam.

Das Justizministerium habe sich bei seiner Entscheidung auf eine fehlerhafte Beurteilung des Mannes gestützt, urteilten die Lüneburger Oberverwaltungsrichter. In der Beurteilung durch den Bundesgerichtshof sei seine Arbeit als Justiz-Staatssekretär in Schleswig-Holstein von 2009 bis 2012 nicht hinreichend berücksichtigt worden. Für diese Zeit "hätte ein Beurteilungsbeitrag eingeholt und in der Beurteilung gewürdigt werden müssen", heißt es in einer Mitteilung des Gerichts an die Adresse des Justizministeriums.

Das Justizministerium darf nun die Stelle nicht an die ehemalige Abteilungsleiterin geben. Das Verfahren ist wieder offen und muss neu bewertet werden. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte am Freitag, man "werde das Erforderliche jetzt nachholen."

"Damit wird erneut deutlich, dass diese Justizministerin in ihrem Amt überfordert ist", kritisierte der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner. Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Mechthild Ross-Luttmann, sprach von einer "peinlich gescheiterten Personal-Mauschelei". Sie frage sich, was der Justizministerin noch passieren müsse, bis der Ministerpräsident endlich eingreife.

Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag, nimmt Niewisch-Lennartz dagegen in Schutz: "Die Ministerin für eine fehlerhafte Beurteilung des Bundesgerichtshofs verantworlich zu machen, zeugt entweder von völliger Inkompetenz oder ist Teil einer böswilligen Diffamierungskampagne."

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