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Niedersachsen Ökologische Agrarwende kostet bis zu 10 Milliarden Euro – wer zahlt?
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Ökologisch Agrarwende kostet bis zu 10 Milliarden Euro

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20:53 10.01.2020
Ernte auf einem Rapsfeld mit Mähdreschern: Die Agrarwende könnte für die Bürger teuer werden. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
Hannover

Die geplante ökologische Agrarwende in Deutschland könnte für die Bürger teuer werden. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hat die Kosten jetzt auf 8 bis 10 Milliarden Euro beziffert. Diese Summe kann nach Ansicht der CDU-Politikerin nicht allein auf die Landwirte abgewälzt werden. „Mehr Tierwohl, mehr Klimaschutz und ein umweltgerechterer Ackerbau kosten Geld“, sagte Otte-Kinast am Freitag beim Neujahrsempfang des Agrarministeriums in Hannover. „Deutschland will eine Weiterentwicklung seiner Landwirtschaft und wird auch dafür zahlen müssen – entweder an der Ladenkasse oder aus öffentlichen Geldern.“

Sondersteuer auf Fleisch kein Thema mehr

Nach Angaben von Otte-Kinast schätzt der Bund die Kosten für den Umbau der Nutztierhaltung auf 3 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr. „Im Ackerbau wird es sicherlich nicht wesentlich preiswerter werden“, sagte die Ministerin. Sie sei aber bei der Finanzierung optimistisch. „Deutschland wollte die Energiewende – und zahlt die daraus resultierenden Mehrkosten weitgehend klaglos.“ Das werde bei der Landwirtschaft ähnlich sein. Ihre jüngste Forderung nach einer Sondersteuer auf Fleisch erneuerte Otte-Kinast nicht. Der Vorstoß hatte dem Vernehmen nach für Unmut in der Parteispitze gesorgt.

Auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) mahnte, dass die Höfe nicht auf Investitionskosten für mehr Tierwohl in den Ställen und höhere Standards auf Äckern sitzen bleiben dürften. Klöckner will nach eigenen Angaben Landwirtschafts- und Umweltverbände, Verbraucher und Politik zur Diskussionen über die künftige Agrarpolitik an einen Tisch bringen. „Eine allein städtisch zentrierte Sichtweise wird von der ländlichen Bevölkerung zu Recht als Kampfansage verstanden“, sagte sie im Vorfeld der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin, die in der kommenden Woche beginnt.

Otte-Kinast sprach von einem „Jahr der Entscheidungen“ in der Agrarpolitik. „Wir sind mitten in einem Umwälzungsprozess, den die Landwirtschaft in dieser Form und diesem Umfang noch nicht erlebt hat.“ Die CDU-Politikerin äußerte Verständnis für die zahlreichen Demonstrationen von Landwirten im vergangenen Jahr. „Die Proteste haben uns gezeigt, wie groß die Verzweiflung auf den Höfen ist.“

Die Grünen kritisierten Otte-Kinast am Freitag als „Repräsentationsministerin ohne wirklichen Einfluss“ in den aktuellen agrarpolitischen Debatten. „ Sie agiert nicht, sondern reagiert nur und das sehr zaghaft“, erklärte Miriam Staudte, Grünen-Fraktionsvize im Landtag. Otte-Kinast sei nicht in der Lage, zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern zu vermitteln.

Das Landvolk in Niedersachsen beklagt, dass die Landwirte in der Politik klare und verlässliche Aussagen vermissten. Derzeit sei leider weder für den Verband noch für den einzelnen Landwirt eindeutig erkennbar, wohin die Reise gehe, sagte Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke in einem Interview mit der Zeitschrift „Land&Forst“. „Wir müssen schauen, dass die Betriebe das, was gefordert wird, auch leisten können.“ In Niedersachsen gibt es rund 37.000 Agrarbetriebe, die fast ein Viertel des gesamten bundesweiten Produktionswertes in der Landwirtschaft von 56 Milliarden Euro pro Jahr erzielen.

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