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Niedersachsen Özkan: „Türkische Schulen brauchen wir nicht“
Nachrichten Politik Niedersachsen Özkan: „Türkische Schulen brauchen wir nicht“
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08:19 16.06.2010
Seit 2004 in der CDU: Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan. Quelle: Michael Thomas
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„Eine Standortgarantie für alle Krankenhäuser abzugeben, wäre fatal“, sagt Aygül Özkan – und lächelt. Aber dennoch bleibe der dringende Rat des Landesrechnungshofes, die kleinen der 193 Kliniken in Niedersachsen zu schließen, erst einmal „ein Anhaltspunkt“, mehr nicht. Özkan nennt das kleine Krankenhaus der Insel Borkum als Beispiel, eigentlich zu klein, um zu Überleben, aber für die Notfallversorgung der mitunter auch aus der Luft nicht zu erreichenden Insel wichtig. „Wir müssen uns jeden Einzelfall ganz genau anschauen“, sagt die Ministerin.

Seit dem 27. April dieses Jahres kommt die aus Hamburg stammende Juristin aus dem genauen Anschauen nicht mehr heraus. Denn Niedersachsen ist groß - wie auch ihr Ministerium, das nach dem Kulturressort mit 3,5 Milliarden Euro den größten Etat hat. Der mediale Wirbel um die 39-Jährige, die als erste Muslima in Deutschland ein Ministeramt erlangte, hat sich gelegt. Sie kann sich auch ohne Polizeischutz durch die Weiten Niedersachsens bewegen.

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Neu in ihrem Aufgabenzuschnitt ist der Bereich Integration. Hier die Eingliederung der bereits seit Jahrzehnten in Deutschland lebenden Zugezogenen voranzutreiben, ist ihr Hauptanliegen – und im Mittelpunkt steht dabei die berufliche Qualifikation von Migranten. Eine wichtige Voraussetzung dafür wäre die Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen, die bereits im Ausland gemacht wurden, auch in Deutschland. „Nehmen Sie als Beispiel meinen Onkel. Der war in der Türkei Maschinenbauingenieur, musste in Deutschland aber erst als Fließbandarbeiter anfangen, um dann in einem Abendstudium die deutschen Abschlüsse nachzuholen. Erst dann konnte er hier wieder als Ingenieur arbeiten.“ Ein mühsamer Weg, bei dem der Onkel viel (Lebens-)Zeit verloren habe.

Angesichts der Tatsache, dass schon jetzt ein Mangel an Gutausgebildeten herrsche, bleibe Deutschland diese Zeit nicht mehr, sagt die Ministerin. So kämen etwa sehr viele Frauen aus osteuropäischen Ländern nach Deutschland, die trotz ihrer hohen Qualifikation hier gar nicht eingesetzt würden – „gerade im Pflege- und medizinischen Bereich“. Nur 16 Prozent der Migranten arbeiteten in Deutschland im erlernten Beruf. Und längst nicht alle Krankenhäuser seien so international aufgestellt wie die Medizinische Hochschule Hannover (MHH).

Dringend erhöht werden müsse auch der Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst, etwa bei den Lehrern. „Da müssen wir wesentlich mehr Quereinsteiger gewinnen.“ Nicht jeder, der in Deutschland Lehrer werden wolle, müsse die deutsche Staatsbürgerschaft haben: „Das müssen wir den Migranten bewusst machen.“ Und viel stärker müssten Jugendlichen aus Einwandererfamilien die Augen geöffnet werden, wie viele Berufsfelder ihnen wirklich noch offenstünden. „Die meisten kennen nur eine Handvoll von Berufen.“ Mit einer speziellen Kampagne wolle das Land diesen Informationsmangel beheben.

Der Schlüssel aller Integrationsanstrengungen bleibe allerdings der Spracherwerb. Gottlob gebe es jetzt die Tests, die „Sprachstandserhebungen“.Als die in Hamburg eingeführt wurden, habe mancher diese noch als „Zwangsgermanisierung“ betrachtet – „eine völlig falsche Sicht“.

Deshalb hält Özkan auch nichts von türkischen Gymnasien in Deutschland: „Ich glaube nicht, dass das von Erfolg gekrönt werden würde, weil viele Familien schon wesentlich weiter sind.“ Auch der Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für Ausländer steht Ministerin Özkan skeptisch gegenüber, weil alle Bemühungen vorrangig auf Einbürgerung gerichtet sein sollten. „Das zieht schon eine Reihe von juristischen Problemen nach sich, in denen man sich schnell verzettelt. Zudem, meine ich, sollte der Blick nach vorn gerichtet werden – und das heißt Einbürgerung.“ Auch sie habe sich bewusst als Studentin einbürgern lassen – und so auch ein Beispiel für die eigene Familie geliefert, die ihr später nachgefolgt sei.

Michael B. Berger

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