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Niedersachsen Özkan löst mit Mediencharta Welle der Kritik aus
Nachrichten Politik Niedersachsen Özkan löst mit Mediencharta Welle der Kritik aus
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22:33 23.07.2010
Von Saskia Döhner
Offensive Medienpolitik: Schon am ersten Arbeitstag im April stand die türkischstämmige Ministerin Özkan im Fokus der Aufmerksamkeit. Quelle: dpa
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Die Kritik reicht von „richtiges Ziel, falscher Weg“ bis zu „Instrument der Zensur“ – nach dem Streit um Kruzifixe in Schulen hat Sozialministerin Aygül Özkan mit ihrem Vorschlag, Journalisten auf eine „Mediencharta Integration“ zu verpflichten, am Freitag eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Die CDU-Politikerin hatte Chefredakteure und Verlagsleiter für den 16. August zu einem runden Tisch eingeladen. In dem Schreiben hieß es: „Es ist vorgesehen, dass die anwesenden Medienvertreter die sogenannte Mediencharta Integration öffentlichkeitswirksam unterzeichnen.“

Medienrecht fällt eigentlich in den Bereich der Staatskanzlei. Deren Sprecherin erklärte gestern Morgen, man sei mit der Ausarbeitung der Charta nicht direkt befasst gewesen, aber selbstverständlich sei die Pressefreiheit unantastbar.

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Mit der Unterzeichnung der Charta sollen die Vertreter der niedersächsischen Medien erklären, „in ihrer Berichterstattung über Sachverhalte und Herausforderungen der Integration zu informieren, eine kultursensible Sprache anzuwenden, die interkulturelle Öffnung zu fördern, die interkulturelle Kompetenz zu verstärken sowie Projekte hierfür zu initiieren und zu begleiten“.

Die SPD sprach gestern von einem „Instrument der Zensur“ und einem „Angriff auf die Pressefreiheit“. Ihre medienpolitische Sprecherin Daniela Behrens sagte: „Das Recht der Medien auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit bezieht sich vor allem auf das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen.“ Freie Medien seien nicht dazu da, Kampagnen für die Landesregierung zu unterstützen.

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte: „Die Sprachregelung für kultursensible Sprache mag gut gemeint gewesen sein, aber die gemeinsame Absichtserklärung zwischen Medien und Ministerium geht gar nicht“. Es sei unzulässig, wenn ein Ministerium versuche, eine Sprachregelung für Journalisten vorzugeben. Die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit lasse solche Eingriffe seitens der Politik nicht zu. Das Projekt solle schleunigst beerdigt werden.

Hans-Henning Adler (Linke) meinte, das Ziel der Charta sei grundsätzlich richtig, der Weg jedoch falsch. Eine Selbstverpflichtung der Presse müsse von den Medien selbst ausgehen. „Regierungen sollten sich hier zurückhalten und allenfalls im Hintergrund applaudieren, wenn so etwas zustande kommt“, sagte Adler.

Nach Ansicht des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) ist eine derartige Charta „völlig überflüssig“. Journalisten seien sich auch ohne Hinweis der Ministerin der Bedeutung des Themas Integration bewusst, sagte DJV-Geschäftsführerin Elisabeth Harries. Grundlage journalistischer Arbeit bleibe der 1973 vom Deutschen Presserat verabschiedete Pressekodex, in dem es unter anderem heißt, die Achtung vor der Wahrheit und die Wahrung der Menschenwürde seien oberste Gebote.

Professor Thomas Leif, Vorsitzender der Journalistenvereinigung „Netzwerk Recherche“, sagte, es sei eine gefährliche Illusion zu glauben, die Medien könnten die Fehler der Politik in Migrationsfragen ausbügeln. „Die Politik muss selbst handeln und kann die verdrängten Hausaufgaben nicht an die Medien weiterreichen. Aufgabe der Medien ist es, diese Aktivitäten kritisch zu begleiten und vor allem die Migranten zu Wort kommen zu lassen.“ Wenn das Beispiel der Mediencharta Schule machte, könnte demnächst jeder Minister seine Wunschvorstellungen an die Medien in einem Beipackzettel formulieren. Mit der Realität hätten diese „bestellten Wahrheiten“ aber nichts mehr zu tun.

Ministerin Özkan bemühte sich am Nachmittag um Schadensbegrenzung und erklärte, bei der versandten Charta handle es sich nur um einen ersten Entwurf. Nichts liege ihr ferner, als die Unabhängigkeit der Medien zu berühren.