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Niedersachsen Olaf Lies macht Autobahnprojekte von den Grünen abhängig
Nachrichten Politik Niedersachsen Olaf Lies macht Autobahnprojekte von den Grünen abhängig
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16:01 11.03.2013
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies macht die Autobahnprojekte A20 und A39 von der Zustimmung der Grünen abhängig. Quelle: dpa
Hannover

Niedersachsens neuer Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) will die Planungen für die Autobahnen 20 und 39 weiter vorantreiben, einen Bau aber von der Zustimmung der Grünen abhängig machen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die A20 und A39 dringend notwendig sind und gebaut werden müssen“, sagte Lies am Montag in Hannover. Er wisse aber auch, dass der Koalitionspartner dies skeptisch sehe. „Wir werden weiter intensiv darüber reden.“ Lies reagierte auf Kritik der Opposition und von Wirtschaftsverbänden, die um den Bau der Küstenautobahn A20 und der Verbindung von Wolfsburg nach Lüneburg (A39) fürchten.

Bei den beiden Autobahnprojekten sei zunächst der Bund am Zug, der den Projekten die nötige Priorität einräumen und die Finanzierung sichern müsse, sagte Lies. „Es muss eine klare Ansage des Bundes zur festen Elbquerung geben.“ Es mache nur Sinn, die Küstenautobahn voranzutreiben, wenn der Bund auch den Tunnelbau unter der Elbe zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen finanziere und nicht auf eine Mautlösung schiele. Damit nicht all das für Niedersachsen vorgesehene Geld durch die Projekte A20 und A39 aufgezehrt wird, wolle er beim Bundesverkehrsminister darauf drängen, dass die Projekte aus einem Topf für nationale Großvorhaben bezahlt werden.

Derzeit arbeiteten Bund und Länder an der Erstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans, der ins Auge gefasste Aus- und Neubauten im Zeitraum 2015-2030 festschreibt, sagte Lies. Für die Anmeldung niedersächsischer Vorhaben werde die Wunschliste der Vorgängerregierung mit 241 Projekten auf ein realistisches Maß zusammengestrichen. Entfallen solle etwa die Idee einer neue Autobahn vom Salzgitter-Dreieck durch das Weserbergland Richtung Paderborn nach Nordrhein-Westfalen. Diese hatte Lies Vorgänger Jörg Bode (FDP) als eine Entlastungsroute für die Ost-West-Autobahn A2 mit auf die Wunschliste neuer Straßen gebracht.

Wie für den Bund habe auch für die neue niedersächsische Landesregierung der Unterhalt der Straßen Vorrang vor Neubau, sagte Lies. „Wir dürfen die Straßen nicht weiter verkommen lassen.“

dpa

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