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Online-Glücksspiel: Bundesländer erlauben künftig Zocken im Internet

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07:14 23.01.2020
„Das Verbot lief in Wahrheit leer“: Online-Glücksspiele sollen in Deutschland künftig legal sein. Quelle: picture alliance/dpa (Illustration)
Hannover

Glücksspiel im Internet ist künftig erlaubt: Die Bundesländer haben sich nach langen Verhandlungen auf eine weitgehende Reform des deutschen Glücksspielmarktes geeinigt. Demnach sollen bisher illegale Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos erlaubt werden. Zudem sollen Sportwetten im Internet im Vergleich zur bisherigen Rechtslage deutlich ausgeweitet werden. Derzeit hat Schleswig-Holstein als einziges Bundesland Lizenzen für Online-Glücksspiele vergeben.

Geplant sind strenge Regeln zum Spielerschutz. So soll es bei Glücksspielen im Internet ein monatliches Einzahlungslimit von 1000 Euro geben. Außerdem soll eine Sperrdatei eingeführt werden. Vorgesehen ist auch eine neue zentrale Glücksspielbehörde der Länder. Der Jugend- und Spielerschutz soll gewährleistet, das Entstehen von Wettsucht verhindert werden.

Staatliche Lotterien verlieren Erträge

Die Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes ist notwendig, weil es in den vergangenen Jahren massive Veränderungen in dem milliardenschweren Markt gegeben hat. Staatliche Lotterien verloren Erträge. Dagegen gab es einen Boom bei Angeboten, die nur über eine Konzession aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat verfügen. Nach deutschem Recht sind sie bisher illegal, wurden aber zum Großteil geduldet.

Unter den Ländern war lange umstritten, ob Online-Spiele zugelassen werden sollen. Niedersachsen und andere wollten zum Schutz von Spielern ursprünglich an dem Verbot festhalten. „Es war aber bisher nicht gelungen, das mittlerweile ausufernde Glücksspielangebot im Internet einzudämmen, sodass das Verbot in Wahrheit leer lief“, sagte Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke (SPD) der HAZ. Den Ländern sei es deshalb sinnvoll erschienen, das Online-Glücksspiel in ein „reguläres Verfahren zu überführen“ und dort strenge Regeln zum Schutz der Spieler aufzustellen.

Suchtexperten rügen Abschied von Prävention

CDU und FDP begrüßten die geplante Reform. Die Bundesländer schüfen damit Rechtssicherheit und implementierten „besondere Mechanismen gegen Spielsucht und für den Jugendschutz“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Fredermann. „Nur so ist es möglich, wirksame Suchtprävention zu betreiben, Steuereinnahmen für den Staat zu erzielen und klare Qualitätskriterien vorzugeben“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha. Die 16 Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks sprachen von einer Bestätigung des „gemeinwohlorientierten Lotteriemonopols“.

Die niedersächsische Landesstelle für Suchtfragen warf den Ländern dagegen vor, sich vollständig aus der Suchtprävention zu verabschieden. „Das war früher das vorrangige Ziel“, sagte Martina Kuhnt von der Landesstelle der HAZ. Es gehe nicht mehr um Regulierung, sondern nur noch um Liberalisierung des Marktes. Nach dem Motto: „Wir haben es nicht in den Griff bekommen, also geben wird es frei.“ Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, forderte, die neuen Regeln wie Spielersperren und Spielerkonten konsequent durchzusetzen.

Länderparlamente müssen zustimmen

Die Ministerpräsidenten sollen dem neuen Staatsvertrag Anfang März zustimmen. Er muss dann noch von den einzelnen Landesparlamenten abgesegnet werden und soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten.

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Von Marco Seng und Andreas Hönig

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