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Niedersachsen Opposition attackiert Wulff erneut - Antrag dennoch abgelehnt
Nachrichten Politik Niedersachsen Opposition attackiert Wulff erneut - Antrag dennoch abgelehnt
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19:35 19.02.2010
Wolfgang Jüttner greift an – Christian Wulff und Jörg Bode (links) auf der Regierungsbank hören angespannt zu. Quelle: dpa
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Wenn es unangenehm wird, können Nähe und Vertrautheit das Unwohlsein lindern. Dass dies auch für Ministerpräsidenten gilt, hat die Regierung am Freitag im Landtag bewiesen: Wirtschaftsminister Jörg Bode rückte auf der Regierungsbank ganz dicht an Christian Wulff heran – als symbolische Schützenhilfe für den an diesem Tag besonders unter Druck stehenden Regierungschef.

SPD, Grüne und Linke hatten sich fest vorgenommen, Wulff noch einmal mit einem äußerst unangenehmen Fall zu konfrontieren: Über Weihnachten hatte der CDU-Politiker von der Firma Air Berlin ein Upgrade im Wert von 3000 Euro für seinen Flug nach Florida angenommen; ein Geschenk, das er laut Ministergesetz nicht empfangen darf. Zwar hat Wulff den Verstoß gegen das Gesetz eingeräumt, sich entschuldigt und das Geld an das Flugunternehmen überwiesen. Alle Argumente wurden vor vier Wochen bereits ausgetauscht. Aber die SPD tischte den Fall mit einem „Missbilligungsantrag“ jetzt wieder auf – in der Hoffnung, damit Unruhe im Regierungslager zu erzeugen. „Was ist mit den vielen Beamten, die Geschenke annehmen und anschließend disziplinarisch belangt werden? Sie haben alle einen Dienstherrn, der das rügt. Der Ministerpräsident hat keinen Dienstherrn über sich, deshalb darf er hier im Landtag nicht ungeschoren davonkommen“, rief Oppositionsführer Wolfgang Jüttner (SPD) ins Mikrofon. Tosender Beifall von SPD, Grünen und Linken war die Antwort. Wirschaftsminister Bode beugte sich noch etwas stärker zu seinem Sitznachbarn Wulff herüber, Staatskanzleichef Lothar Hageböllig kam hinzu und flüsterte seinem Chef etwas zu.

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Die Angriffe gingen mit Stefan Wenzel (Grüne) weiter, der von „schweren Konsequenzen für Wulff“ sprach, nämlich „dem Makel, mit dem er von nun an regiert“. Ein Verstoß gegen das Ministergesetz sei doch „kein Kavaliersdelikt“. Eine förmliche Missbilligung im Parlament sei doch jetzt „das Mindeste“, fügte Hans-Henning Adler (Linke) hinzu. Der Beifall auf der linken Seite wurde jetzt noch stärker, während Wulff regungslos auf seinem Stuhl saß, hin und wieder ein paar Worte mit Bode wechselte.

Doch die Verteidigung musste nicht lange warten. Die Fraktionschefs David McAllister (CDU) und Christian Dürr (FDP) nannten den SPD-Antrag unter starkem Applaus „überflüssig“, da sich Wulff längst entschuldigt habe und es für Verstöße gegen das Ministergesetz keine Sanktionen gebe. „Das steht so geschrieben“, rief McAllister. Dies wiederum reizte Ursula Helmhold (Grüne) zu der Bemerkung, der Halbschotte McAllister zeige „schottisches Rechtsverständnis“. Eine spöttische, ansatzweise ausländerfeindliche Bemerkung, die heftigen Unmut der Koalition hervorrief.

Wenig später irritierte Bode die Opposition, als er gegenüber dem Landtagspräsidium eine Wortmeldung ankündigte. Wollte der Vizeregierungschef den Ministerpräsidenten verteidigen? Prompt löste Bode damit rege Betriebsamkeit bei der SPD aus – dabei galt seine Wortmeldung nur dem nächsten Tagesordnungspunkt. Die Diskussion über den Missbilligungsantrag endete dann nach knapp einer Stunde – mit einer namentlichen Abstimmung. CDU und FDP lehnten ihn ab, SPD, Grüne und Linke stimmten mit Ja. Nur einer sagte das Wort „Enthaltung“, als sein Name aufgerufen wurde: Christian Wulff.

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