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Niedersachsen Opposition erhöht Druck im Fall Wulff
Nachrichten Politik Niedersachsen Opposition erhöht Druck im Fall Wulff
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09:03 15.02.2012
Von Klaus Wallbaum
Die Opposition in Niedersachsen erhöht Druck auf Wulff. Quelle: dpa
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Hannover

Es geht um die Frage, ob ein Anfangsverdacht gegen das Staatsoberhaupt bejaht wird. Falls das so ist, müsste die Justiz beim Bundestag die Aufhebung von Wulffs Immunität beantragen. Dies würde den Druck auf Wulff, der am Mittwoch von seiner Italienreise zurückkehrt, extrem erhöhen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann rechnet für den Fall von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mit dem Rücktritt Wulffs. Falls die Justiz den Anfangsverdacht verneint, wäre Wulff für den Augenblick entlastet.

Allerdings gewinnt auch die politische Diskussion über Wulff im Landtag an Schärfe. Nach den Linken erklären nun auch die Grünen, einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss vorzubereiten – allerdings erst für die Parlamentssitzung im März. Dem Antrag der Linken auf dieses Gremium, über den kommende Woche abgestimmt wird, wollen sie ihre Zustimmung nicht geben. Linke und Grüne allein hätten auch nicht genügend Stimmen für einen solchen Ausschuss.

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Derweil leidet die Landesverwaltung unter dem Thema Wulff. Pressestellen von Staatskanzlei und Ministerien werden mit Anfragen überhäuft, Ministerien suchen Unterlagen zusammen, die teilweise für die Akteneinsicht des Landtags zusammengestellt werden – darunter mehrere Tausend Seiten zur Wirtschaftsförderung, die bei der N-Bank lagern.

Ein Kernthema ist die Bürgschaft für Unternehmen des Filmfondsmanagers David Groenewold, der gegenüber Wulff spendabel gewesen sein soll. 2006 war die Vier-Millionen-Bürgschaft vom Land bewilligt worden, nötig dazu waren offenbar Stellungnahmen der Staatskanzlei und der Beratungsfirma PwC. Nun gibt es Zweifel, ob Groenewolds damalige Empfängerfirma überhaupt den angegebenen Zweck einer Filmproduktion beabsichtigt hatte. Wenn das aber nicht der Fall war, hätten die für das Land tätigen Stellen die Bürgschaft womöglich gar nicht befürworten dürfen.

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