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Niedersachsen Opposition fordert Beurlaubung von Grotelüschen
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23:00 19.08.2010
Viel Erklärungsbedarf: Die niedersächsische Agrarministerin Astrid Grotelüschen (CDU) am Donnerstag im Landtag. Quelle: dpa
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Der Streit um die niedersächsische Agrarministerin Astrid Grotelüschen (CDU) spitzt sich zu. SPD und Grüne forderten am Donnerstag im Landtag, Ministerpräsident David McAllister solle die 45-Jährige beurlauben – damit ohne Schaden für die Regierung die Vorwürfe aufgeklärt werden könnten. Grotelüschen wird in Verbindung mit Tierquälerei in Putenmastställen in Mecklenburg-Vorpommern gebracht.

In einer Sendung des Magazins „Report Mainz“ waren Anfang August Bilder von verletzten und verstümmelten Puten gezeigt worden, die angeblich in zwei Ställen in Mecklenburg-Vorpommern gefilmt worden sind. Diese Mastbetriebe arbeiten eng mit der Küken-Brüterei von Grotelüschens Mann im niedersächsischen Ahlhorn zusammen, für die auch die heutige Agrarministerin bis April tätig gewesen war. Der Firmeninhaber und auch die Ministerin beteuern, von den Zuständen in den Mastbetrieben nichts zu wissen, sie seien noch nie dort gewesen. Zudem liegen eidesstattliche Versicherungen vor, in denen die Inhaber der Mastbetriebe bestreiten, dass die Aufnahmen aus ihren Ställen kommen.

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Die Opposition glaubt Anhaltspunkte dafür zu haben, dass Grotelüschen nach dem Besuch des Fernsehteams bei ihr die Mastbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern vorgewarnt hat. Das weist die Ministerin zurück. Ihr Ehemann sagt, er selbst habe um eidesstattliche Versicherungen der Betriebsleiter gebeten, nachdem diese ihn über den Besuch von Fernsehteams auf ihren Höfen und über Vorwürfe gegen seine Frau berichtet hätten. Seine Frau habe sich in die ganze Sache nicht eingeschaltet.

Hieran zweifeln SPD und Grüne. „Sie hat mitnichten alle Verbindungen zum Unternehmen ihres Mannes gekappt. Sie hat augenscheinlich Kenntnisse, die sie als Ministerin erlangte, entgegen ihrer Amtspflicht an ihren Mann weitergegeben, um Probleme vom Unternehmen abzuwenden“, erklärte Johanne Modder (SPD). „Die Ministerin hat ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem“, ergänzte Ursula Helmhold (Grüne). Christa Reichwaldt (Linke) sagte, als Vertreterin der Massentierhaltung sei die Ministerin sowieso fehl am Platze.

CDU und FDP reagierten empört. Von „übler Schmutzkampagne“ sprach Jens Nacke (CDU). Es gebe bisher kein juristisches Verfahren – weil das angeblich belastende Bildmaterial der Staatsanwaltschaft noch nicht übergeben wurde. Dass sie selbst sich in die Belange der Firma ihres Mannes nicht einmische, habe Grotelüschen hinreichend erklärt. „Es geht hier nur um ein Ziel: Politiker, die Angehörige von Landwirten sind, sollen diskreditiert werden für die Arbeit im Parlament“, sagte Nacke. Christian Grascha (FDP) ergänzte: „Welche Verbindungen soll sie denn noch kappen? Soll sie sich scheiden lassen von ihrem Mann, um jeden Verdacht zu entkräften?“

Klaus Wallbaum

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