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Niedersachsen Opposition greift Schünemann nach erneuter Käßmann-Kritik an
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16:26 11.01.2010
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Quelle: Archiv

Der Streit über die Haltung der hannoverschen Landesbischöfin Margot Käßmann zum Afghanistan-Einsatz entwickelt sich zum politischen Zankapfel in Niedersachsen. SPD und Grüne attackierten Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Montag erneut scharf kritisierte. Grünen-Landtagsfraktionschef Stefan Wenzel forderte Schünemann auf, sich zu entschuldigen. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner schimpfte: „Schünemann qualifiziert die Bischöfin zum wiederholten Male ab, fährt ihr wie ein Oberlehrer über den Mund. Das ist ein Skandal.“

Die Bundesregierung und die EKD wollen nach der Auseinandersetzung über den Afghanistan-Einsatz ihre Kontakte intensivieren. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) traf sich am Montag mit Käßmann in Berlin zu einem klärenden Gespräch.

SPD-Politiker Jüttner forderte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) unterdessen auf, seinen Innenminister „wieder an die Kette zu nehmen“. Die SPD lud Käßmann zu einer der nächsten Fraktionssitzungen ein. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel schrieb in einem Brief an Schünemann, er empfinde die erneute Kritik in Form und Inhalt als Zumutung.

Innenminister Schünemann schrieb in einem Aufsatz in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Montag: “(...) Für ihren gefährlichen Dienst erwarten die Soldaten der Bundeswehr zu Recht gesellschaftliche Anerkennung und politischen Rückhalt. Insofern darf und muss von der obersten Repräsentantin der Evangelischen Kirche in Deutschland erwartet werden, dass sie sich differenziert und damit verantwortungsvoll zu diesem komplexen Thema äußert. Das ist sie den Menschen in unserem Land, gerade den evangelischen Christen, schuldig“, sagte Schünemann. „Eine Bewertung des Afghanistan-Einsatzes jenseits gesinnungsethischer Prinzipien steht bei der obersten Repräsentantin der Evangelischen Kirche in Deutschland bislang noch aus.“

Zuvor hatte Schünemann Käßmanns Aussagen als „weltfremd“ bezeichnet. Ministerpräsident Wulff jedoch zeigte sich wesentlich moderater als sein Innenminister. Er hatte gesagt, Käßmann habe mit ihrer Predigt eine wichtige Diskussion angestoßen, allerdings habe er den Dank an die Soldaten vermisst. SPD-Fraktionschef Jüttner sagte, Schünemann sei dem Ministerpräsidenten mit seiner neuerlichen Kritik an Käßmann in den Rücken gefallen.

Die EKD-Ratsvorsitzende löste mit ihrer Neujahrspredigt Wirbel aus. Sie hatte gesagt: „Nichts ist gut in Afghanistan. (...) Wir brauchen mehr Fantasie für den Frieden, für ganz andere Formen, Konflikte zu bewältigen. Das kann manchmal mehr bewirken als alles abgeklärte Einstimmen in den vermeintlich so pragmatischen Ruf zu den Waffen.“ Sie betonte wenige Tage später auch, der zivile Aufbau in Afghanistan dürfe nicht aus dem Blick geraten.

lni

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