Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Opposition kämpft gegen Abschaffung der Stichwahl
Nachrichten Politik Niedersachsen Opposition kämpft gegen Abschaffung der Stichwahl
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:16 18.10.2010
Quelle: dpa (Symbolbild)
Anzeige

Die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen sorgt weiterhin für viel Protest. Ein Bündnis aus Parteien, Bürgern und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Pläne am Montag in Hannover erneut massiv kritisiert. SPD-Landeschef Olaf Lies bezeichnete die Pläne der Landesregierung als „sehr schädlich für die Demokratie“. CDU und FDP wollten nur ihre spezifischen Schwächen bei den Kommunalwahlen beseitigen.

Die schwarz-gelbe Regierung strebt noch in diesem Jahr eine Neuregelung mit einem einzigen Wahlgang an. „Man macht sich die Regeln passend, wenn man nicht mehr gewinnt“, kritisierte auch Anja Piel, Landeschefin der Grünen. Gleichzeitig sollen die Wahlbereiche vergrößert werden, was nach Darstellung der Kritiker vor allem der FDP zugutekommen würde. Lies sprach von einem „Kuhhandel zulasten der Demokratie“ zwischen CDU und FDP.

„Kurze Zeit vor den Kommunalwahlen soll eine Veränderung durch die Hintertür eingeführt werden“, sagte Lies weiter. Im September 2011 werden in Niedersachsen Kreistage, Gemeinderäte und Ortsräte neu gewählt. Für die Stichwahl spreche eine höhere Legitimation der gewählten Kandidaten, sagte Lars Niggemeyer vom DGB. „Bei einem Verzicht wird die Wahl von Minderheitskandidaten ermöglicht.“ So könnten Bewerber mit nur 20 oder 30 Prozent der Stimmen schon Bürgermeister werden.

Der innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Christian Biallas wies die Kritik von SPD und Grünen an der Abschaffung der Stichwahlen als „profunde Unkenntnis“ zurück. Stichwahlen gingen häufig mit einer sehr geringen Wahlbeteiligung einher, sagte Biallas. Außerdem seien sie bei vielen Wahlen unüblich, zum Beispiel bei Bundestags- und Landtagswahlen. „Daher kann von fehlender oder zu geringer demokratischer Legitimation überhaupt keine Rede sein.“ Das Gegenteil sei der Fall. „Nicht selten wird heute ein Kandidat in der Stichwahl mit absolut weniger Stimmen gewählt, als der Zweitplazierte im ersten Wahlgang erhalten hat“, sagte der CDU-Politiker.

In anderen Bundesländern hielt die Abschaffung der Stichwahl nicht lange: In Thüringen wurde sie bereits wieder eingeführt, und auch die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen plane dies laut ihrer Koalitionsvereinbarung. „Das wird das erste sein, was wir nach einem möglichen Wahlgewinn 2013 rückgängig machen werden“, kündigte auch die niedersächsische Grünen-Chefin Anja Piel an. SPD und Grüne schlossen außerdem eine Klage beim niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg nicht aus.

Der Verein „Mehr Demokratie“ hat für seinen Aufruf zur Beibehaltung der Stichwahl mittlerweile mehr als 1300 Unterschriften gesammelt. Als Alternative zur aktuell geltenden Stichwahl nannte der Verein die sogenannte integrierte Stichwahl, bei der die Wähler Plätze für die Kandidaten vergeben können. „Alternativmodelle wurden von der Landesregierung aber nicht einmal diskutiert“, sagte Tim Weber von der Initiative „Mehr Demokratie“.

dpa

18.10.2010
Klaus Wallbaum 15.10.2010