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Niedersachsen Opposition kritisiert Regierung für Festlegung auf Endlager Gorleben
Nachrichten Politik Niedersachsen Opposition kritisiert Regierung für Festlegung auf Endlager Gorleben
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17:07 22.10.2010
Die Opposition übt Kritik an der Gorleben-Politik der Bundesregierung.
Die Opposition übt Kritik an der Gorleben-Politik der Bundesregierung. Quelle: dpa
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Abgeordnete von SPD, Grünen und der Linken haben die Bundesregierung aufgefordert, sich nicht einseitig auf ein Atom-Endlager in Gorleben festzulegen. Vor dem Ortstermin des Gorleben-Untersuchungsausschusses in dem Erkundungsbergwerk kritisierten die Oppositionsmitglieder in einer gemeinsamen Erklärung, „gegen erhebliche wissenschaftliche Zweifel wurde und wird der Standort Gorleben politisch durchgesetzt“.

Schwarz-Gelb brauche den Salzstock als „Entsorgungsnachweis“ für die Laufzeitverlängerung ihrer Atomkraftwerke, betonten Ute Vogt, Sebastian Edathy, Michael Gerdes (alle SPD), Dorothée Menzner, Kornelia Möller (beide Linke) sowie Sylvia Kotting-Uhl und Dorothea Steiner (beide Grüne) in ihrer Erklärung.

Dabei sei Gorleben als Endlager politisch und wissenschaftlich verbrannt. Das Vertrauen der Bevölkerung in eine ergebnisoffene Standortauswahl sei verspielt, hieß es. „Schwarz-Gelb regiert gegen das eigene Volk. Nirgendwo in der Republik wird das deutlicher als im Wendland.“

Auch der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, kritisierte das Festhalten der Regierung am Endlager Gorleben. Er sagte am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“: „Was in Gorleben passiert, ist keine Erkundung, das ist die größte politische Lüge, die derzeit in der politischen Landschaft herumgeistert.“ Gorleben sei wunderbar erkundet.

Die CDU-Bundestagsfraktion hat die Pläne für die Weitererkundung des Salzstocks in Gorleben verteidigt. „Hier in Gorleben müssen Geologen wieder die Oberhand gewinnen, nicht die Ideologen“, sagte der Sprecher der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel, am Donnerstag bei einem Ortstermin des Ausschusses im Wendland.

Grindel hält die Vorwürfe von Atom-Gegnern, die Entscheidung für die Auswahl Gorlebens sei politisch manipuliert worden, für widerlegt. Dies habe die bisherige Arbeit des Ausschusses ergeben. Die Opposition geht dagegen nach wie vor davon aus, dass sich die Bundesregierung in den 80er Jahren bei der Festlegung auf Gorleben über wissenschaftliche Erkenntnisse hinweggesetzt hat.

Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, die CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth aus Hannover, erklärte: „Ich bin sehr froh, dass die Erkundungen hier weitergehen. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es weitergeht. Kritik kam dagegen von der SPD. Die geplante Erkundung des Salzstocks sei ein Affront für die Menschen im Wendland, betonte die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Vogt.

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss wird am Donnerstag das mögliche Atommülllager besuchen. Angesichts des aufgeheizten Streits über den Atomkompromiss der Regierung hat sich die Polizei darauf vorbereitet, mögliche Störungen von Atomkraftgegnern zu verhindern. In der Region wächst der Protest gegen die Pläne der Regierung, den Salzstock Gorleben im Oktober wieder auf seine Eignung als Endlager prüfen zu lassen. Dabei sollen auch Enteignungen möglich sein.

Der im April eingesetzte Untersuchungsausschuss soll klären, ob Gorleben in den 80er Jahren einseitig von der Politik als möglicher Endlagerstandort durchgesetzt worden war. Die Opposition bezweifelt, dass die Entscheidung auf wissenschaftlich fundierter Basis getroffen wurde.

Zum Streit um die Laufzeitverlängerung betonte der Unions- Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder (CDU), natürlich werde es eine Beteiligung des Bundesrates geben. Es handle sich aber „nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz“, sagte er „Passauer Neuen Presse“. Das werde auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben.

Die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) geäußerten Zweifel daran teile er nicht. Kauder kritisierte zugleich den früheren Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier wegen dessen Aussage, das neue Energiekonzept der Bundesregierung bedürfe der Zustimmung durch den Bundesrat: „Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Papier sollte aufhören, die Karlsruher Richter und den zweiten Senat ständig und öffentlich zu belehren.“

dpa

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