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Niedersachsen Opposition sieht Wulff noch nicht entlastet
Nachrichten Politik Niedersachsen Opposition sieht Wulff noch nicht entlastet
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19:59 19.01.2010
Noch in der Kritik: Ministerpräsident Christian Wulff (CDU).
Noch in der Kritik: Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Quelle: lni
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„Viele Erklärungen, die entweder Wulffs Regierungssprecher oder der Regierungschef geleistet haben, sind nicht deckungsgleich.“ So habe es erst geheißen, dass Wulff unmittelbar vor dem Abflug erfahren habe, dass sein günstiges Economyticket von Air Berlin zu einem (wesentlich teureren) Businessticket aufgewertet worden sei. „Wieso ist dann die Staatskanzlei drei Tage vorher informiert worden?“

Wulff war am 20. Dezember mit seiner Frau Bettina und zwei Kindern von Düsseldorf nach Florida geflogen. Der Flug war bereits im Mai in der Economyklasse gebucht, wurde aber von der Fluggesellschaft aufgewertet, nachdem Air- Berlin-Chef Joachim Hunold sein Okay gegeben hatte. Wulff trat auch den Rückflug von Miami nach Deutschland in der Businessklasse an, wie Air Berlin dieser Zeitung am Dienstag bestätigte.

Wenige Tage vor Wulffs Weihnachtsflug hatte der Ministerpräsident noch mit Hunold auf einem Nord-Süd-Gipfel im hannoverschen Flughafen gefeiert. Hunold sponserte in den vergangenen Jahren auch mit mehreren tausend Euro die Sommerfeste der Landesregierung. Es sei „lange Tradition“, dass Air Berlin die Feiern der Länder unterstütze, in denen die Fluggesellschaft „eine wichtige Rolle“ spiele, erklärte die Fluggesellschaft. Air Berlin kooperiert mit der TUI in Hannover und hat seit den neunziger Jahren auf dem Flughafen Langenhagen Fuß gefasst. Das Land Niedersachsen hält über seine „Hannoversche Beteiligungsgesellschaft“ 35 Prozent an dem Flughafen.

Wegen der „generellen Gefahr für den Anschein der Empfänglichkeit für private Vorteile“ verbieten das Ministergesetz und ein dazugehöriger Runderlass „grundsätzlich“ die Annahme von „Leistungen“ wie „Flugtickets“.

SPD-Fraktionschef Jüttner wies darauf hin, dass die Aussage, derartige Upgrades würden vorgenommen, wenn auf den preiswerten Plätzen großer Andrang herrsche, aber bei den besseren Sitzen noch Platz sei, nicht mit der Mitteilung der Fluggesellschaft überein stimme, dass solche Upgrades bei Prominenten üblich seien.

Der Landtag behandelt am Donnerstag den Wulffschen Urlaubsflug. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel sagte am Dienstag, niemand unterstelle Wulff, „dass er ein Raffke ist. Aber offenkundig hat er unklug gehandelt. Sonst hätte er nicht nachgezahlt.“

Für den Steuerzahlerbund ist die Sache mit der späteren Geldzahlung ausgestanden. „Es ist anerkennswert, dass der Ministerpräsident seinen Fehler einsieht und den Differenzbetrag erstattet. Sonst hätte er Probleme mit unseren strengen Regeln bekommen, die in Deutschland für Amtsträger gelten“, meinte Bernd Zentgraf vom Steuerzahlerbund.

von Michael B. Berger
 und Karl Doeleke

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