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Niedersachsen Opposition will den Brief von Weil sehen
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19:32 19.12.2013
Von Klaus Wallbaum
Udo Paschedag hat die gegen ihn gerichteten Vorwürfe zurückgewiesen. Quelle: Julian Stratenschulte
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Hannover

Ein handschriftlicher, persönlich gehaltener Brief des Regierungschefs an den ehemaligen Staatssekretär vom September müsse dem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden, forderte der CDU-Sprecher Jens Nacke: „Dieses Schriftstück könnte bei der Suche nach Antworten auf viele ungeklärte Fragen behilflich sein.“

Paschedag war Anfang September in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, weil das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Ministerpräsidenten erschüttert war. Zuvor hatte es Streit um seine erhöhte Besoldung und die Anschaffung eines zu großen Dienstwagens gegeben. Der Untersuchungsausschuss prüft die Frage, ob der Ministerpräsident oder Agrarminister Christian Meyer (Grüne) Paschedag begünstigt und einen Verstoß gegen die Auto-Richtlinie des Landes gedeckt haben. Nacke will nun notfalls versuchen, die Vorlage des Weil-Briefes zu erzwingen - der Untersuchungsausschuss könne einen Beschluss zur Beschlagnahme fassen.

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Dieser Weg würde vermutlich juristischen Streit auslösen. Die rot-grüne Ausschussmehrheit muss normalerweise das Recht der Minderheit auf Aktenvorlage akzeptieren, darf also nicht blockieren. Der Brief von Weil könnte aber als persönliches Dokument angesehen oder dem „Kernbereich des Regierungshandelns“ zugeordnet werden. In diesem Fall müsste die Regierung ihn nicht offenlegen. Nacke bezweifelt aber, ob der Brief des Ministerpräsidenten an einen schon ausgeschiedenen Staatssekretär noch als „Regierungshandeln“ gelten kann.

Jörg Bode (FDP) warf Rot-Grün ­„Vertuschungstaktik“ vor. Grant-Hendrik Tonne (SPD) sagte: „Die Opposition verliert sich in Details.“ Helge Limburg (Grüne) sagte, Schwarz-Gelb ziele auf „die Ausleuchtung persönlicher Verhältnisse“. Dies habe am Donnerstag die Befragung von Sekretärinnen und Bediensteten des Agrarressorts erneut bewiesen.

Am 9. Januar soll Vize-Ministerpräsident Stefan Wenzel als Zeuge aussagen. CDU und FDP haben die These, Wenzel und Weil hätten Meyer die Ablösung seines Staatssekretärs aufgedrängt. In der entscheidenden Krisensitzung habe Weil mit Wenzel und den Fraktionschefs zusammengesessen, nicht aber mit Meyer.

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