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Niedersachsen Opposition wirft Landesregierung Anlegen einer „Kriegskasse“ vor
Nachrichten Politik Niedersachsen Opposition wirft Landesregierung Anlegen einer „Kriegskasse“ vor
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10:59 08.12.2010
Von Klaus Wallbaum
Ministerpräsident David McAllister (hinten) und Finanzminister Hartmut Möllring während der Generaldebatte zum Haushalt. Quelle: dpa
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Die Steuereinnahmen fließen viel reichlicher als vor einem Jahr erwartet. Dennoch bleibt die Landesregierung dabei, die Summe der neuen Schulden auf 2,3 Milliarden Euro in diesem Jahr festzuschreiben – und 2011 rund 1,95 Milliarden anzupeilen. Zur „Vorsorge“ geschehe dies, heißt es von CDU und FDP. SPD, Grüne und Linke hingegen vermuten einen haushaltspolitischen Trick: Die Koalition lege eine „Kriegskasse“ an, um daraus dann im Jahr 2012, kurz vor der Landtagswahl, „Wahlkampfgeschenke zu finanzieren“.

Dies ist der Kernvorwurf von SPD, Grünen und Linken gegen die CDU/FDP-geführte Regierung, der zum Auftakt der Landtags-Generaldebatte über den Etat 2011 gestern von mehreren Rednern geäußert wurde. Weniger nutzte die Opposition die Gelegenheit zum Rundumschlag, alles kreiste mehr oder weniger um die Finanzpolitik. Dabei war der Ton auf allen Seiten leidenschaftlicher als sonst, die Fraktionschefs gaben sich viel Mühe in ihrer Rhetorik.

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Die Regierung wirtschafte im Landesetat „wie im eigenen Hinterhof“, rügte Stefan Schostok (SPD). Vermögen werde „verschleudert“, bei Bildung und Sozialpolitik werde gekürzt. Das SPD-Konzept als Antwort darauf indes klingt kompliziert: Zunächst soll in den letzten Tagen des alten Jahres eilig ein Nachtragsetat aufgestellt werden, der die Schulden für 2010 senkt. Für 2011 dann schlägt die SPD eine noch höhere Kreditaufnahme vor, rechnet aber für 2013 damit, bundesweit eine Vermögensteuer und höhere Erbschaftsteuer durchgesetzt zu haben – dies bringe dem Land dann jährlich eine Milliarde Euro mehr, schätzte Schostok. Auch einige Ausnahmen von der Mehrwertsteuer müssten gekippt werden. Finanzminister Hartmut Möllring spießte später genüsslich die Widersprüche in diesem recht verworrenen SPD-Konzept auf.

Steuererhöhungen fordern auch Grüne und Linkspartei, auch wenn sie andere Erlöse einkalkulieren. Von der rechten Seite des Parlaments kam Spott. Die Oppositionsvorschläge erhöhten den Schuldenberg noch, „und auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen“, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Die Finanzpolitik vor allem der Grünen erinnere an das hoch verschuldete Irland, meinte FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Jetzt weiß ich auch, warum man Irland die Grüne Insel nennt.“ Thümlers Losung vom Dreiklang („konsolidieren, investieren, modernisieren“) erntete SPD-Zwischenrufe: „Vor allem fabulieren!“

Während die Redner verbal aufeinander einschlugen, saß Ministerpräsident David McAllister auf seinem Platz und wühlte sich durch einen dicken Stapel an Postmappen. Die Opposition ging den Regierungschef direkt an. Irritationen im Sommer um die Landesbeteiligung bei VW zeigten, wie gering die wirtschaftspolitische Kompetenz McAllisters sei, kritisierte Schostok. Wenzel ergänzte, dem Regierungschef fehle der Mut zur offenen Konfrontation mit Atomkraft-Befürwortern und auch die Kraft zu einem wirklich guten Landeshaushalt. „Sie bleiben in Erinnerung als der Mann, der sich nicht traut.“

Für die Linkspartei sprach in Abwandlung der parlamentarischen Übung nicht der Fraktions-, sondern der Landesvorsitzende der Partei, Manfred Sohn. Der Haushalt zeige „ein Auseinanderfallen zwischen schönen Worten und hässlichen Taten“, kritisierte er und forderte umfangreiche Mehrausgaben in vielen Bereichen – finanziert durch eine Vermögensteuer, die es noch nicht gibt.