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Niedersachsen VW brüskiert Landtag in Diesel-Affäre
Nachrichten Politik Niedersachsen VW brüskiert Landtag in Diesel-Affäre
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00:15 04.02.2017
Von Michael B. Berger
Unter Beschuss: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Unter Beschuss: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Quelle: dpa
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Hannover

VW hatte in einem Brief an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärt, dass man dem Landtag keine vertraulichen Akten zur Verfügung stellt. Das verbiete sich durch das Aktienrecht, welches die Aufsichtsräte zur Verschwiegenheit verpflichte, heißt es in dem Schreiben, das der HAZ vorliegt. Niedersachsen sei zwar Miteigentümer von VW und könne daher Berichte einfordern, aber vertrauliche Informationen gehörten nicht dazu, „vor allem deshalb, weil weder der Landtag noch seine Fraktionen für die Aufklärung der Dieselthematik zuständig sind“.

Dirk Toepffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, reagierte bereits am Dienstag empört: „Das ist der Gipfel der Arroganz.“ Parlamente auf europäischer und bundesdeutscher Ebene beschäftigten sich mit den Folgen des Diesel-Skandals, „da ist nicht verständlich, warum ausgerechnet der niedersächsische Landtag davon ausgenommen sein soll“. Regierungssprecherin Anke Pörksen sagte hingegen: „Die Landesregierung hält die rechtlichen Bedenken von VW letztlich für zutreffend.“

Weil im Kreuzfeuer der Opposition

Heftige Attacken musste sich Ministerpräsident Weil auch am Mittwoch im Landtag anhören, als das Parlament über die aktuellen Entwicklungen in der VW-Affäre diskutierte. Die Opposition warf Weil, der mit Wirtschaftsminister Olaf Lies im VW-Aufsichtsrat sitzt, Nichtstun vor. 

Weil ducke sich weg und habe hohe Abfindungen etwa an die vergangene Woche ausgeschiedene Ethik-Managerin Christine Homann-Dennhardt mitzuverantworten, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler. "Wo Genossen in Berlin einen Feldzug gegen zu hohe Managergehälter beginnen, beschließen Genossen in Hannover Boni und Millionenabfindungen", sagte Thümler. Weil bleibe komplett Auskünfte darüber schuldig, warum die frühere Verfassungsrichterin und Daimler-Managerin nun nach nur einjähriger Tätigkeit bei Volkswagen ausgeschieden sei - mit einer Abfindung von 12 Millionen Euro. Dabei habe Weil die Anstellung Homann-Dennhardts vor mehr als einem Jahr eingefädelt und der Managerin bescheinigt, "einen Kulturwandel von oben" bei VW einführen zu wollen. Doch nun sage er nichts zu ihrem Ausscheiden. Thümler warf Weil vor, im Aufsichtsrat nach Gutdünken zu entscheiden. Dabei sollte die "Zeit des Wegduckens" angesichts der Krise endgültig vorbei sein.

FDP: "Den Sumpf in Wolfsburg trockenlegen"

Auch der frühere Wirtschaftsminister und VW-Aufsichtsrat Jörg Bode (FDP) warf Weil Versagen im Aufsichtsrat vor. So habe er nicht hinterfragt, warum sich der frühere VW-Aufsichtsratsvorsitzende Ferdinand Piech vom damaligen VW-Chef Martin Winterkorn distanziert hatte, sondern Winterkorn damals den Rücken gestärkt. Weil sage nichts zu den Millionenboni für Winterkorn sowie zum Ausscheiden Homann-Dennhardts. Das Verhalten des Sozialdemokraten im Aufsichtsrat fördere die "Selbsbedienungsmentalität" im Konzern. Sollte die FDP nach der Landtagswahl im Januar 2018 wieder an die Macht kommen, werde man "den Sumpf in Wolfsburg trockenlegen".

Weil erwiderte, dass die derzeitige Landesregierung nicht den Vertragskonditionen für den inzwischen zurückgetretenen VW-Konzernchef Winterkorn zugestimmt habe, sondern die damals in Hannover regierende Koalition aus CDU und FDP. "Deshalb sitzen Sie, Herr Bode, im Glashaus." Weil betonte, dass er als VW-Aufsichtsrat nichts zu den aktuellen Vorgängen sagen könne. Doch müsse sich auch der Aufsichtsrat an gültige Verträge mit Managern halten. Die Landesregierung habe sich von Anfang an für eine konsequente Aufklärung der Dieselaffäre eingesetzt. Gerade der Aufsichtsrat habe nachhaltig zur Aufklärung beigetragen, sagte Weil.

Auch SPD hat ein "ungutes Gefühl"

Wie groß der Unmut auch in der SPD-Fraktion über die eminent hohen Abfindungen bei VW ist, machte der Abgeordnete Gerd Will deutlich. Er sagte, der Fall Homann-Dennhardt lasse "ein ungutes Gefühl zurück". Die Opposition reagierte auf diese Bemerkung mit lautem Lachen. Will sagte, die SPD setzte darauf, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Winterkorn schnell abgeschlossen werden. Der Opposition im Landtag warf er vor, mit ihrem Krisengerede auch den Standorten von VW in Niedersachsen zu schaden.

Grünen-Fraktionschefin Anja Piel sagte, sie könne den Ärger der Opposition gut verstehen. Sie adressiere ihre Klage jedoch an die Falschen. Nicht der Aufsichtsrat sondern die ehemalige Konzernspitze von Volkswagen sei für die Fehler verantwortlich zu machen. Man könne von den Aufsichtsräten Weil und Olaf Lies nicht erwarten, "dass sie sich wie Sherlock Holmes und Doktor Watson" an die Aufklärung machten.

(mit: ran/frs)

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