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Niedersachsen Orban will EU-Kommission entgegenkommen
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09:01 18.01.2012
Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban. Quelle: dpa
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Berlin

Unmittelbar vor seinem Auftritt im EU-Parlament am Mittwoch verteidigte Orban in der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) aber zugleich die umstrittenen Gesetzesänderungen seiner Regierung. Ungarn bleibe ein demokratisches Land. „Wir sind offen und bereit, über alle Probleme zu verhandeln, die von der EU-Kommission vorgebracht werden auf der Basis seriöser Argumente“, sagte Orban.

Er kritisierte zugleich den Vorwurf, dass die mit Hilfe der Zweidrittel-Mehrheit seiner Partei durchgesetzten Verfassungsänderungen die Demokratie aushebeln würden. „Wer uns den Willen zur Demokratie abspricht, dem empfehle ich einen Blick in unsere Verfassung. Ungarn ist und bleibt demokratisch und ein Land der Freiheitskämpfer. Wir stehen für unsere Werte und unsere Nation, auch wenn es Gegenwind gibt. Und auch wenn der Gegenwind Orkanstärke erreicht.“

Entgegenkommen signalisierte Orban vor allem bei dem von Brüssel beklagten Eingriff in die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank. „Wir werden uns in diesem Fall der Macht beugen, nicht den Argumenten.“ Ungarn habe „einen Präsidenten an der Spitze der Zentralbank, der noch vom Vorgänger-Parlament gewählt wurde“, sagte Orban. „Seine Amtszeit endet 2013 und daran wird sich nichts ändern. Dazu haben wir einen Finanzrat, dessen Mitgliederzahl ebenfalls vom alten Parlament beschlossen wurde. Jetzt geht es nur noch darum, ob dieser Finanzrat aufgestockt werden soll. Wenn die EU damit Probleme hat, werden wir bereitwillig den Forderungen nachkommen. Sogar wenn es zum Nachteil der Notenbank ist.“

Die EU-Kommission hatte am Dienstag drei Schnellverfahren wegen der Verletzung der EU-Verträge gegen die Regierung in Budapest eingeleitet.

dpa/sag

Wegen der Kreditaffäre um Bundespräsident Wulff hat sich der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Weil für einen neuen Ethik-Kodex zwischen Politik und Wirtschaft ausgesprochen. „Dazu brauchen wir aber kein neues Gesetz. Mein Vorschlag ist, dass man einen Kreis Unabhängiger bittet, einen Kodex zusammenzustellen“, sagte der Oberbürgermeister von Hannover.

18.01.2012

Der neue niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner will die Rückholung des Atommülls aus dem Endlager Asse bei Wolfenbüttel beschleunigen. „Ich plädiere für ein Asse-Gesetz, eine Sonderregelung im Bundesrecht“, sagte Birkner im Gespräch mit dieser Zeitung. „Wenn wir die Sicherheitsstandards neu definieren, schaffen wir rechtliche Hürden beiseite und erleichtern die Sanierung der Asse.“

18.01.2012

In jedem Jahr lädt das Umweltministerium seine Mitarbeiter zum Neujahrsempfang ein, doch diesmal ist es zugleich auch eine Abschiedsparty. Hans-Heinrich Sander begeht seinen letzten Arbeitstag nach fast neun Jahren als Minister. Auch Staatssekretär Stefan Birkner verabschiedet sich bei dieser Gelegenheit – um am nächsten Tag als Minister wiederzukommen.

Klaus Wallbaum 18.01.2012