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Niedersachsen Osnabrücks Stadtspitze droht auszudünnen
Nachrichten Politik Niedersachsen Osnabrücks Stadtspitze droht auszudünnen
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19:45 16.10.2012
Abgewählt: Jutta Bott war nur 14 Tage in Osnabrück Stadtkämmerin.
Abgewählt: Jutta Bott war nur 14 Tage in Osnabrück Stadtkämmerin.
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Osnabrück

Da waren es nur noch drei: An der Spitze der Osnabrücker Stadtverwaltung werden langsam die Führungskräfte knapp. Nur einen Tag nachdem Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) für den Fall eines SPD-Sieges bei der Landtagswahl seinen Weggang nach Hannover ankündigte, verlor am Dienstagabend Stadtkämmerin Jutta Bott ihren Posten. In einer Sondersitzung stimmten wie erwartet mehr als drei Viertel der Ratsmitglieder dafür, die gerade erst angetretene Wahlbeamtin nach Hause zu schicken. Grund dafür ist ein Disziplinarverfahren gegen Bott an ihrem bisherigen Arbeitsplatz in der Stadtverwaltung Kassel. Ganz egal wie dieses Verfahren ausgeht - die Osnabrücker werden für die mehrere Hunderttausend Euro teure Versorgung der Beamtin aufkommen müssen.

Wenn die Verwaltungsspitze in Osnabrück vollständig ist, dann sitzen mit dem Oberbürgermeister vier Vorstände am Konferenztisch im historischen Rathaus. Doch so langsam kommen den Kommunalpolitikern in der Hasestadt Zweifel, ob im kommenden Jahr überhaupt noch genug Führungskräfte für einen funktionsfähigen Vorstand im Amt sind. Nach der Abwahl der Stadtkämmerin und dem möglich Aufstieg des Oberbürgermeisters zum Innenminister in einer von der SPD geführten Landesregierung wird spätestens im Mai auch Stadtbaurat Wolfgang Griesert sein Büro im Stadthaus räumen. Der CDU-Mann hat auf eine erneute Bewerbung für sein Amt verzichtet, nachdem die rot-grüne Mehrheit im Osnabrücker Rat eine öffentliche Ausschreibung der Stelle durchsetzte. Anders als seine eigenen Parteigenossen hatte Boris Pistorius für eine Wiederwahl Grieserts gekämpft. Unterstützt wurde der sozialdemokratische Oberbürgermeister dabei allein von der CDU-Fraktion.

Den Wahlsieg der SPD im Januar und Aufstieg von Pistorius unterstellt, bliebe im Osnabrücker Rathaus allein Sozial- und Bildungsdezernentin Rita Maria Rzyski zurück.

Vom Ratsherrn Thomas Thiele (FDP) muss sich der Oberbürgermeister deshalb nun schwere Kritik für eine „desolate Personalpolitik“ gefallen lassen: „Pistorius gelingt es nicht, gute Leute für Osnabrück zu gewinnen oder an diese Stadt zu binden“, sagt Thiele. Das Ausscheiden von Bott und Griesert koste den Steuerzahler dank üppiger Ausstattung durch das Beamtengesetz mehr als 1,5 Millionen Euro, rechnet der FDP-Mann vor. Thiele setzt auf eine Niederlage der SPD bei der Landtagswahl im Januar: „Ich kämpfe als Liberaler dafür, dass der Oberbürgermeister in Osnabrück bleibt.“ Ähnlich kämpferisch gibt sich auch die CDU im Osnabrücker Rathaus: „Wir gehen davon aus, dass die CDU die Landtagswahl gewinnt und dass es in Niedersachsen weiter einen CDU-Innenminister gibt“, sagt Katharina Pötter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union. Sie schließt einen Aufstieg von Pistorius ins Ministeramt aus. Für die schwierige Personalsituation an der Verwaltungsspitze macht sie den Oberbürgermeister und die rot-grüne Ratsmehrheit verantwortlich.

„Nicht so dramatisch“ sieht SPD-Fraktionschef Frank Henning die Lage im Rathaus, „auch wenn die Situation natürlich schwierig ist“. Verwaltung und Stadtrat würden nun mit Hochdruck die offenen Stellen wieder besetzen, sagt er. So könne der Finanzvorstand noch in diesem Jahr neu gewählt werden. Und außerdem, so bemerkt Henning, „nur weil die Topstellen nicht besetzt sind, bricht eine Stadt mit etwa 3000 Mitarbeitern nicht einfach zusammen“.

Bernhard Remmers

Klaus Wallbaum 16.10.2012
Heike Manssen 15.10.2012