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Niedersachsen Panne im niedersächsischen Justizministerium
Nachrichten Politik Niedersachsen Panne im niedersächsischen Justizministerium
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08:50 24.10.2009
Im Gefängnis von Hannover gibt es rund 60 Überwachungskameras. Quelle: Elsner (Archiv)
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Das Haus von Ressortchef Bernd Busemann (CDU) hat nach Informationen des Bremer „Weser Kurier“ (Samstagausgabe) bei seiner Antwort auf die Anfrage des Landesdatenschutzbeauftragten ausgerechnet seinen wichtigsten Bereich vergessen: die Justizvollzugsanstalten. Dabei kommen gerade in den Gefängnissen Überwachungskameras besonders häufig zum Einsatz. Im Knast von Hannover sind es rund 60, in der Jugendanstalt Hameln sogar 200.

Der Datenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink hatte im August eine umfassende Erhebung der Videoüberwachung in Niedersachsen gestartet. Ministerien, Polizei, Behörden und Kommunen sollten Auskunft über Standorte, Erfassungsbereich, Technik und vor allem die rechtlichen Gründe für die Installierung der Kameras liefern. Das landesweite Ergebnis wollte Wahlbrink eigentlich Ende Oktober vorstellen. Wegen der Panne des Justizministeriums, das nur über die Videoanlagen an den Gerichten und am eigenen Gebäude berichtet hat, verzögert sich die Studie um mindestens sechs Wochen.

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ddp

Klaus Wallbaum 23.10.2009
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