Parteien wollen nicht am Kopftuchverbot rütteln
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Niedersachsen Parteien wollen nicht am Kopftuchverbot rütteln
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09:37 12.03.2015
Muslima dürfen Islamkunde mit Kopftuch unterrichten. Quelle: dpa
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Hannover

„Das Schulgesetz wird von unserer Seite nicht geändert“, erklärte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Johanne Modder. Entsprechende Forderungen der Islamverbände, die eine Lockerung des Kopftuchverbotes mit dem geplanten Abschluss eines Staatsvertrages verbinden wollen, wollte Modder nicht kommentieren: „Ich kann nur raten, solche Forderungen erst einmal am Verhandlungstisch zu belassen.“

Seit Monaten wird über den Abschluss eines Staatsvertrages mit den muslimischen Verbänden gesprochen - bisher hinter verschlossenen Türen. Doch der Abschluss dieses Vertrages wird immer wieder hinausgezögert. Bei den Islamverbänden wächst der Frust, dass mit dem geplanten Vertrag offenbar keine weitgehenden Änderungen der bestehenden Lage verbunden sind. Es fehle „ein Signal“, das von Hannover ausgehe, etwa eine Lockerung des strikten Kopftuchverbotes. Ministerpräsident Stephan Weil hat angekündigt, dass er sich eine breite Mehrheit für den Staatsvertrag wünscht - und eine pragmatische Lösung im Kopftuchstreit.

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Unterdessen wendet sich der Chef der Landtags-CDU, Björn Thümler, gegen die These, dass Muslima, die Islamkunde mit Kopftuch unterrichten, in der Regel kein zweites Fach bekämen, weil sie dort nur ohne das religiöse Symbol lehren dürften. „Aus der Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage von uns geht klar hervor, dass es keine signifikanten Probleme gibt“, sagt Thümler. So habe bislang noch keine Islamlehrerin es abgelehnt, andere Fächer zu unterrichten, weil sie dazu das Kopftuch ablegen müsste. „Von 17 Islamlehrkräften unterrichten 16 nach Auskunft des Kultusministeriums andere Fächer, daher bleibt es beim sehr praktikablen Schulgesetz.“ Dieses Argument kann Belit Önay von den Grünen nicht überzeugen: „Das Problem der Muslima fängt vorher an, bei der Studienwahl.“

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