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Niedersachsen Parteiverfahren gegen Edathy vor Abschluss
Nachrichten Politik Niedersachsen Parteiverfahren gegen Edathy vor Abschluss
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06:40 28.05.2015
Von Michael B. Berger
Der SPD-Bundesvorstand wirft dem früheren Abgeordneten Sebastian Edathy „ehrloses Verhalten“ vor. Quelle: dpa/Archiv
Hannover

Das Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy steht nach Informationen der HAZ kurz vor dem Abschluss. So wird das dreiköpfige Schiedsgericht des SPD-Bezirks Hannover am kommenden Montag zusammentreten und entscheiden, ob der ehemalige Bundestagsabgeordnete aus der Partei ausgeschlossen wird oder nicht. „Diese Woche läuft für Edathy die Frist ab, sich noch einmal zu äußern“, sagte eine SPD-Sprecherin.

Die Aussichten, dass der 45-Jährige tatsächlich aus der Partei ausgeschlossen wird, seien nach der Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen ihn allerdings äußerst gering, heißt es im SPD-Bezirk Hannover. „Bis auf den Anfangsverdacht ist da wenig Neues hinzugekommen.“ Der SPD-Bundesvorstand wirft dem früheren Abgeordneten „ehrloses Verhalten“ vor. Das Landgericht Verden hatte das Strafverfahren gegen Edathy wegen des Verdachts des Konsums von Kinderpornografie im März dieses Jahres eingestellt – gegen die Zahlung von 5000 Euro Geldbuße. Während des Gerichtsprozesses war das Parteiordnungsverfahren ausgesetzt worden.

  • Lüttig erneut geladen: Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig soll am 11. Juni vor dem Edathy-Ausschuss des Bundestages aussagen. Das Gremium hatte Lüttig, der im Verdacht des Geheimnisverrats steht, erstmals für den 21. Mai zur Befragung nach Berlin eingeladen. Damals hatte er jedoch kurz vorher abgesagt und ein Attest vorgelegt, nach dem er derzeit vernehmungsunfähig sei.
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