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Niedersachsen Warum der Minister den „Soli“ retten will
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08:41 09.04.2014
Von Klaus Wallbaum
Umstritten: Der Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer.
Umstritten: Der Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer. Quelle: dpa
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Hannover

Damit hat er sich, wie erwartet, heftige Kritik von der schwarz-gelben Opposition eingehandelt. Schneider will über das Jahr 2019 hinaus, wenn der Solidarpakt endet, den Solidaritätszuschlag erhalten, allerdings in einer veränderten Form. CDU und FDP widersprechen: Der Aufbau Ost sei weitgehend abgeschlossen, also gehöre der „Soli“ folgerichtig auch abgeschafft.

Schneider sieht das anders. Der „Soli“ ist ein Zuschlag auf die Einkommensteuer von 5,5 Prozent, Das bundesweite Aufkommen, rund 15 Milliarden Euro im Jahr, fließt allein dem Bund zu. Dies geschieht allerdings nicht zweckgebunden. Deshalb sind nun zwei Schräglagen entstanden, erklärt Schneider: Zum einen sinke der Aufwand für die Förderung der ostdeutschen Bundesländer stetig, sodass die Einnahmen aus dem „Soli“ die Ausgaben bereits übersteigen. Die Schere öffne sich immer weiter. Zum anderen werde die rechtliche Begründung für den „Soli“ immer fragwürdiger: Die Förderung des Aufbaus der staatlichen Infrastruktur, der eigentliche Zweck, ist laut Schneider „keine Sonderausgabe, sondern eine staatliche Daueraufgabe“. Daher sei es höchst fragwürdig, ob die Ergänzungsabgabe zu Recht erhoben werde. Im vergangenen August hatte das Niedersächsische Finanzgericht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des „Soli“ geäußert und deshalb das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Begründet wird das vor allem damit, dass ein Zuschlag zur Einkommensteuer nur zeitlich befristet zur Abwehr von Notlagen erlaubt sei – der „Soli“ wird allerdings schon seit fast 20 Jahren kassiert.

Niedersachsens Finanzminister will diese Ergänzungsabgabe nun umwidmen – und damit erhalten. Wenn der „Soli“ in die Tarife der Einkommensteuer eingearbeitet werde, belaste das die Steuerzahler nicht mehr, helfe aber den Ländern und Kommunen. Der Betrag von jährlich rund 15 Milliarden Euro stehe nicht mehr zu 100 Prozent dem Bund zu, sondern nur zu 42,5 Prozent. Ebenfalls 42,5 Prozent erhielten die Länder, 15 Prozent die Gemeinden. Niedersachsens Landeskasse könne dann mitjährlich 700 Millionen Euro zusätzlich rechnen, schätzt der Minister.

Außerdem will Schneider den Spitzensteuersatz verändern. Dieser liegt bisher bei 42 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 52 882 Euro. Die nächste Stufe von 45 Prozent gilt dann ab einem Einkommen von 250 731 Euro. Schneider schlägt nun vor, zwischen beiden Beträgen den Steuersatz linear anzugleichen, er solle sich schrittweise auf 45 Prozent erhöhen. Reinhold Hilbers (CDU) rügte: Ohne höhere Steuern komme Rot-Grün mit dem eigenen Haushalt nicht zurecht. Christian Grascha (FDP) meinte, Schneider plane Steuererhöhungen für die Mittelschicht.

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