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Niedersachsen Pflegekammer: FDP will Zwangsmitgliedschaft beenden
Nachrichten Politik Niedersachsen Pflegekammer: FDP will Zwangsmitgliedschaft beenden
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00:20 17.01.2019
Fordert Änderungen bei der Pflegekammer: FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Quelle: dpa
Hannover

Die FDP-Landtagsfraktion fordert eine Reform der umstrittenen Pflegekammer. Die Liberalen wollen unter anderem die Zwangsmitgliedschaft für Pflegekräfte abschaffen. „Wir wollen weg vom Zwang hin zur Freiwilligkeit“, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner am Montag. Ein Entwurf zur Änderung des Kammergesetzes soll in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht werden.

Die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns erklärte, dass die vor Weihnachten verschickten Beitragsbescheide lediglich ein Teil des Problems seien. „Wir warnen schon seit den ersten Debatten zur Einrichtung der Pflegekammer vor fehlender Akzeptanz und fehlender Sinnhaftigkeit“, sagte Bruns. Nötig seien ein besserer Personalschlüssel in der Pflege, verbindliche Regelungen zur Freizeit und mehr Geld. Für keine dieser Fragen sei die Pflegekammer zuständig. „Die Kammer ist bisher nicht mehr als ein reines Bürokratie-Instrument.“ Andere Fragen wie die der Weiterbildung seien in Verträgen mit den Krankenkassen geregelt oder könnten besser mit den Gewerkschaften gelöst werden.

Die Pflegekammer, in der landesweit bis zu 90.000 Pflegekräfte Mitglied sind, war im Dezember nach dem Versand von Beitragsbescheiden in die Kritik geraten. Darin war den Mitgliedern der Einzug eines Höchstbeitrages angekündigt worden, wenn sie nicht ihre Einkommensverhältnisse offen legen. „Man hat versucht, über dieses Verfahren Druck aufzubauen“, sagte Birkner. Eine Online-Petition mit mehr als 43.000 Unterschriften fordert die Auflösung der Kammer.

Von Marco Seng

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