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Niedersachsen Piraten fürchten U-Boote
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21:42 22.08.2012
Von Klaus Wallbaum
Zweimal hat es nicht geklappt, jetzt wollen die Piraten endlich die Landesliste für die Wahl im Januar 2013 aufstellen. Quelle: dpa
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Hannover

Im dritten Anlauf soll es endlich klappen: Am Wochenende treffen sich die Piraten zur Mitgliederversammlung in Delmenhorst – sie wollen dann endlich eine Liste für die Landtagswahl am 20. Januar 2013 aufstellen. Zweimal war dieser Versuch gescheitert. Im April in Nienburg hatte es einen Formfehler und mehrere Anfechtungen gegeben. Zwei Nicht-Deutsche hatten abgestimmt, das ist laut Wahlrecht verboten. Im Juli in Wolfenbüttel gelang es an zwei Sitzungstagen nicht, zum entscheidenden Wahlvorgang vorzudringen. Zu oft musste die Versammlung unterbrochen werden, einige Abstimmungen wurden wiederholt. Bis zum späten Sonntagabend wurden lediglich die 30 Namen festgelegt, die auf der nächsten Landesliste stehen sollen. Die entscheidende Reihenfolge gab es noch nicht.

Das soll nun in Delmenhorst passieren. Eigentlich wäre die Ordnung der Namen auf der Liste jetzt nur noch eine Formsache. Weil bislang gar keine energischen Kämpfe um gute Platzierungen bekannt sind, könnte der Parteitag in Delmenhorst auch relativ unspektakulär ablaufen. Die einzig spannende Frage scheint zu sein, ob der bisherige Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy seinen ersten Platz behält - oder ob die Osnabrückerin Katharina Nocun ihm diesen streitig macht.

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Daneben hat die Piratenpartei an der juristischen Front zu kämpfen. Eine Gruppe von bis zu zehn Mitgliedern, vorwiegend aus Hannover, scheint zum Rechtsstreit entschlossen. Ob es um die verschiedenen Wahlgänge geht, um die Aufstellung von Listen- oder Direktkandidaten - stets sind Mitglieder der Gruppe mit Einsprüchen präsent. Die parteiinternen Schiedsgremien halten sie damit in Atem, aber auch vor Zivilgerichte ziehen Beschwerdeführer. Im Landesvorstand wird schon gemutmaßt, manchen der nervenden Kritiker gehe es nicht ums Wohl der Piratenpartei, sondern sie seien „U-Boote von SPD und Grünen“. Nur wenn der Einzug der Piratenpartei in den Landtag verhindert wird, ist eine rot-grüne Mehrheit nach der Landtagswahl wahrscheinlich.

Auf der anderen Seite bekommen einige Kritiker aber auch die volle Härte des Landesvorstandes zu spüren. Zwei von ihnen, Carsten Schulz und Volker Schendel, wurden mit Parteiausschlussverfahren gestraft, eilig wollte man ihnen die Mitgliedsrechte aberkennen – was allerdings vom Landesschiedsgericht wieder verworfen wurde. Das mag auch daran liegen, dass die innerparteiliche Opposition mit ihrer Kritik den Nerv getroffen hat.

Mehrere Merkwürdigkeiten können die Listenaufstellung nun erneut in Frage stellen: So liegen zwischen der Auswahl der 30 Kandidaten im Juli und der Bestimmung der Reihenfolge Ende August fünf Wochen – „zu lang“ sei der Zeitraum, meinen die Kritiker. In Wolfenbüttel wurde ein Wahlgang nicht ausgezählt, weil angeblich zwei Jugendliche mitgestimmt hatten. Man hätte diese Wahl trotzdem werten müssen und hätte sie nicht wiederholen dürfen, lautet ein weiterer Einwand. Dann ist da noch ein merkwürdiges Verfahren, mit dem die Reihenfolge auf der Liste bestimmt werden soll – ein Punktesystem, das für die vorderen Platzierten weniger Gewichtungen vorsieht als für die hinteren. „Schwer durchschaubar und angreifbar“, wird bemängelt.

Am Ende liegt die Entscheidung über das Antreten der Piraten zur Landtagswahl wohl beim Landeswahlausschuss, einem Gremium aus Vertretern der etablierten Parteien, das über alle vorliegenden Landeslisten zur Landtagswahl befinden muss. Die vielen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorgänge bei den Piraten dürften diesen Ausschuss intensiv beschäftigen. Doch das Gremium entscheidet frühestens im November – und dann dürfte es für die Piraten zu spät sein, eine beanstandete Liste noch einmal neu aufzustellen. Senkt der Ausschuss den Daumen, so könnte die Partei zur Landtagswahl nicht antreten.

22.08.2012
Klaus Wallbaum 24.08.2012