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Niedersachsen Piraten in Niedersachsen müssen Parteitag wiederholen
Nachrichten Politik Niedersachsen Piraten in Niedersachsen müssen Parteitag wiederholen
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06:15 17.06.2012
Von Klaus Wallbaum
Die Piratenpartei muss wieder die Playmobil-Figuren auspacken: Der Landesparteitag wird wiederholt. Quelle: dpa
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Hannover

In der Nacht zu Donnerstag fiel das Urteil. Endlich, sagen Funktionäre der Piratenpartei in Niedersachsen. Das Landesschiedsgericht, eine parteiinterne Kontroll- und Beschwerdeinstanz, hatte monatelang mit sich gerungen – und dann doch den harten Weg eingeschlagen: Der mit hohem Aufwand vorbereitete und von heftigem Streit begleitete Parteitag Ende April in Nienburg muss wiederholt werden. Formfehler zwingen dazu. Einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Januar 2013 hatte die Partei damals gekürt, Meinhart Ramaswamy, außerdem die Reihenfolge der 41 weiteren Bewerber festgelegt. Das Team für die Wahl war formiert, und damit waren die Piraten die ersten in Niedersachsen gewesen. Doch nun ist auf einmal alles für die Katz – die parteiinterne Aufstellung der Liste wurde für ungültig erklärt.

Der Vorgang ist in der deutschen Parteiengeschichte einmalig. Da schickt sich eine neue politische Gruppierung an, mit Transparenz, Offenheit und viel Basisdemokratie aufzufallen. Knapp 3000 Mitglieder hat sie schon in Niedersachsen. Der Vorsitzende Andreas Neugebauer wirbt für eine „neue Art von Politik“ und erreicht damit Höhenflüge in den Umfragen. Aber dann nagen interne Streitigkeiten so sehr an dieser Partei, dass der Vorstand die wichtige Listenaufstellung wegen schwerer Mängel noch einmal wiederholen muss. Damit wird nun plötzlich wieder unklar, wer für die Piraten in sieben Monaten in den Landtag in Hannover einziehen wird. Dass diese Partei eine Parlamentsfraktion stellen wird, bleibt indes wahrscheinlich – Hickhack und Chaos sind ihrer Popularität nicht abträglich.

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Dabei sind die Umgangsformen in der Partei manchmal recht rau. Einen Eindruck davon vermittelt Carsten Schulz, ein zunächst in Hannover-Mitte aufgestellter und dann vom Landesvorstand wieder abgelöster Direktkandidat. Bei seiner Nominierung setzte sich Schulz gegen einen von Parteifunktionären geförderten Mitbewerber durch, und wenig später hielt man ihm dann parteiintern vor, in Wahrheit ein Rechtsradikaler zu sein. Schulz widerspricht und beklagt sich, man habe frühere Aussagen von ihm sinnentstellend verbreitet. In einem offenen Brief schimpft das frühere Grünen-Mitglied nun über eine „Mobbingkultur“ bei den Piraten, eine „unerträgliche Intoleranz gegenüber Andersdenkenden“ und eine „Klüngel-, Macht- und Pöstchengeilheit“. Einige Parteifreunde halten Schulz für einen Querulanten. Selbst wenn das so wäre – der Mann aus Hannover bleibt nicht allein, mehrere sind inzwischen wütend über „Seilschaften“, die in dieser Partei besonders schlimm seien, weil sie eigentlich zum Tabu erhoben werden. Denn gerade die Piraten protestieren gegen die Hinterzimmerpolitik von Funktionären, die angeblich ausschließlich die „etablierten“ Parteien betrifft.

Wie stark gegenseitiges Misstrauen die Piraten mittlerweile befallen hat, wird gerade auch an den aktuellen Ereignissen deutlich. Drei Einsprüche gegen den Parteitag hatte es gegeben, die ersten beiden stammen vom Hannoveraner Schulz und von dem früheren Ministerialbeamten Volker Schendel. Beide rügten, dass die Kandidaten beim Parteitag in Nienburg nur drei Minuten Zeit zur Vorstellung hatten – aus einem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist jedoch abzuleiten, dass jedem Bewerber auf Wunsch mindestens zehn Minuten zur Präsentation eingeräumt werden müssen. Die Beschwerden von Schulz und Schendel wurden aber mit spitzen Fingern angefasst und teilweise als nicht relevant eingestuft. Man strafte sie mit Missachtung. Nur ein anderer Vorgang brachte das Landesschiedsgericht jetzt so weit, die Listenaufstellung zu kippen: Bei der Versammlung hatte ein Piraten-Mitglied mitgestimmt, das keinen deutschen Pass hat – also auch nicht wahlberechtigt ist. Das Schiedsgericht nutzte also einen weniger spektakulären Vorgang, um den Parteitag im Nachhinein für ungültig zu erklären. Warum? „Sie wollten einfach Schendel und Schulz nicht recht geben müssen“, sagt ein Mitglied. „Sie wollten sich nicht eingestehen, den Bewerbern zu wenig Zeit zur Vorstellung gegeben zu haben“, sagt ein anderer.

Trotzdem soll bei der Wiederholung der Listenaufstellung Ende Juli in Wolfenbüttel jeder Bewerber doch zehn Minuten Vorstellungszeit erhalten. „Es muss jetzt ja alles hieb- und stichfest sein“, erklärt der Landesvorsitzende Neugebauer. Er versucht eine Quadratur des Kreises: Die Prinzipien von Offenheit und Verzicht auf jegliche Absprachen werden hoch gehalten, jedes Mitglied soll die Chance erhalten, für den Landtag zu kandidieren. Gleichzeitig aber will die Piratenpartei möglichst einig auftreten und am liebsten die im April aufgestellte Liste noch einmal beschließen, als Signal der Geschlossenheit von Basis und Führung. Wie das klappen soll, ist absolut unklar. Im April hatten sich 38 Bewerber für den Listenplatz eins gemeldet, das Gedränge war groß.

Sollte der Wunsch des Vorstandes erfüllt werden, müssten viele bei der Neuaufstellung der Liste ihre Ambitionen zurückstecken für das große gemeinsame Ziel. Aber sind die Piraten so wenig egoistisch, dass sie für die Sache die Karriere zu opfern bereit sind? Wenn nicht, droht die neue Versammlung so zeitraubend und unübersichtlich zu werden wie die erste im April – immerhin kommt erschwerend hinzu, dass bisher jeder Bewerber mindestens 50 Prozent Zustimmung erhalten muss. Beim Parteitag in Nienburg hatte dies den Effekt, dass etliche Wahlgänge wiederholt werden mussten und sich die Abstimmungen in die Länge zogen.

CDU und SPD, FDP, Grüne und Linke haben aus solchen Fehlern gelernt. Sie versuchen im Vorfeld von Listenaufstellungen, die Harmonie in der Partei herzustellen. Dazu sind allerdings die bei den Piraten so verpönten Absprachen nötig. Die verschiedenen Strömungen, nach Regionen oder politischer Richtung unterteilt, verständigen sich auf Bewerber, der Vorstand versucht auf den vorderen Plätzen einen Mix aus den wichtigsten Richtungen zu organisieren, Kandidaten werden in den Wahlkreisen ausgeguckt und für höhere Gremien empfohlen, im Wege des Tauschhandels werden Listenplätze festgelegt. Das mag für manche anstößig wirken, mildert aber die Auseinandersetzungen um die wichtigsten Positionen.

Ob das auch bei den Piraten gelingen kann? Vielleicht schon, aber die Hardliner meinen, eine Piratenpartei mit Absprachen verliere ihre Identität und sei dann keine Piratenpartei mehr.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.