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Niedersachsen Piraten sperren Journalisten aus
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11:56 18.07.2012
Von Klaus Wallbaum
Meinhart Ramaswamy ist neuer Spitzenkandidat der Piratenpartei in Niedersachsen. Quelle: Steffen
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Hannover

Im zweiten Anlauf versucht die Piratenpartei am Wochenende, ihre Landesliste für die Landtagswahl aufzustellen. Der Vorgang wird allerdings von kräftigen Misstönen überschattet. Die öffentlich stets für maximale Transparenz eintretende Partei hatte am Dienstag mitgeteilt, dass sie bestimmte Bereiche der Tagungshalle in Wolfenbüttel für die Medien absperren will. Dort sollten nur Parteimitglieder ihre Videoaufnahmen und Laptops betreiben können - nicht aber Journalisten. Der Deutsche Journalisten-Verband nannte den Vorgang „nicht akzeptabel“, die Landespressekonferenz beschäftigt sich ebenfalls damit. Spekuliert wird, die abwehrende Haltung des Piratenvorstandes könne mit Berichten über den heftigen internen Streit zusammenhängen, die sich in den vergangenen Wochen gehäuft hatten.

Nach dem ersten Parteitag im April, bei dem die Landesliste gewählt wurde, hatte es Einsprüche gegeben. Zwei Nicht-Deutsche hatten - entgegen den Vorschriften des Wahlgesetzes - an der Abstimmung teilgenommen. Seither hat der Zwist innerhalb der Partei erheblich zugenommen, es wird kräftig gerungen um Verfahrensregeln und Statuten. Mit Spannung wird daher erwartet, wie der Landesvorstand eine organisatorische Meisterleistung vollbringen kann. Einerseits soll die Landesliste möglichst zügig aufgestellt werden, und es gibt starke Kräfte, die an der Zusammensetzung der ersten 20 Plätze nichts ändern wollen. Auf der anderen Seite aber dürfte es auf mehreren vorderen Positionen einige Gegenkandidaturen geben. Da es bisher keine verbindlichen Satzungsregeln gibt, könnte auch hierüber in Wolfenbüttel ein langwieriger Streit ausbrechen.

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Als Spitzenkandidat will erneut der 58-jährige Sozialwissenschaftler Meinhart Ramaswamy aus Göttingen antreten. Er zeichnet sich durch eine reichhaltige Erfahrung aus. In Göttingen hatte er bisher versucht, in mehren politischen Parteien Fuß zu fassen, unter anderem bei der Linken und bei der FDP.

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