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Niedersachsen Piraten wollen unter sich sein
Nachrichten Politik Niedersachsen Piraten wollen unter sich sein
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07:45 20.07.2012
Die Piraten wollen beim Landesparteitag am Wochenende in Wolfenbüttel in Teilbereichen keine Presse zulassen. Quelle: dpa
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Wolfenbüttel

„Mixed Zone“ – diesen Begriff kennt man aus der Sportberichterstattung. Er bezeichnet einen Bereich, in dem Sportler direkt nach dem Spiel Fragen von Journalisten beantworten. Geht es nach den Vorstellungen des Landesvorstandes der Piratenpartei in Niedersachsen, soll es auf dem Parteitag an diesem Wochenende eine ähnliche Regelung geben: Einen gemischten Bereich, in dem Bild- und Tonaufnahmen möglich sind, und eine private Zone, in der die Piraten unter sich sind. Beobachter wundern sich: Das soll die Partei sein, die für größtmögliche Transparenz und Öffentlichkeit steht?

Scharfe Kritik kommt vom Deutschen Journalisten-Verband. Landesvorsitzender Frank Rieger kritisiert die „Zone“ als nicht akzeptabel. „Die Frage ist: Warum verhalten sich die Piraten anders als die etablierten Parteien?“, sagt der Journalist. Auch der Osnabrücker Politikwissenschaftler Roland Czada schüttelt den Kopf. „Klug war das mit Sicherheit nicht.“ Gerade eine Partei, die auf Transparenz setze, tue gut daran, diese auch selber zu praktizieren.

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Die Sprecherin der niedersächsischen Piraten, Angelika Schürmann, bemüht sich derweil um Schadenbegrenzung. Wenige Tage nach der ersten öffentlichen Aufregung über die „Mixed Zone“ spricht sie von einer unglücklichen Wortwahl. Die Journalisten in Wolfenbüttel hätten natürlich die Möglichkeit, die Debatten zu verfolgen. Es gehe nur darum, dass einige Parteimitglieder einen privaten Bereich haben möchten, in dem sie nicht gefilmt werden wollen.

In der Vergangenheit habe es bei Parteitagen immer wieder Ermahnungen an die Presse gegeben, wenn ungefragt Leute gefilmt worden seien, sagt Schürmann. Es seien schließlich keine Delegierten, keine „ausgebufften Profis“, sondern ehrenamtliche Politiker.

Auch die Pressesprecherin der Bundespartei, Anita Möllering, wirbt mit diesem Argument um Verständnis. „Es gibt diverse Gründe, warum jemand nicht gefilmt werden möchte.“ Sie sieht die Partei in einem Spagat zwischen dem Schutz der Privatsphäre und Öffentlichkeit sowie Transparenz. Es gehe nicht darum, die Berichterstattung zu behindern.

Dass ein Parteitagsteilnehmer nicht ins Fernsehen wolle, könne er zwar nachvollziehen, sagt Politologe Czada. Jedoch: „Parteimitglied zu sein, ist ein öffentliches Bekenntnis.“ In Deutschland seien Parteien öffentliche Institutionen mit Verfassungsrang, für die es Steuergelder gebe – und keine Geheimlogen. „Dass Parteimitglieder im Geheimen agieren wollen, das ist nicht nachzuvollziehen.“

Noch weiß niemand, ob in Wolfenbüttel tatsächlich eine „Mixed Zone“ eingerichtet wird, die laut Mitteilung der Landespartei mit orange-farbenem Band abgetrennt werden soll. „Am Ende wird der Parteitag entscheiden, ob es sie wirklich gibt“, sagt Möllering.

Für die Berliner Piraten, bei denen im September ein Parteitag auf dem Programm steht, scheint die Sache relativ klar. „Niemand hat gesagt, dass Transparenz lustig oder einfach ist. Doch da müssen wir durch. Wenn sich ein Pirat durch die Berichterstattung gestört fühlt, können wir deswegen nicht die Pressefreiheit einschränken“, meint der Sprecher der Berliner Piratenpartei, Enno Lenze.

dpa

Margit Kautenburger 19.07.2012
Klaus Wallbaum 19.07.2012
19.07.2012