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Niedersachsen Pistorius: Nationalitätsangabe bei Tatverdächtigen bleibt Ausnahme
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Pistorius: Nationalitätsangabe bei Tatverdächtigen bleibt Ausnahme 

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18:57 26.08.2019
Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen. Quelle: Ole Spata/dpa
Hannover

Niedersachsens Polizei nennt die Nationalität von Tatverdächtigen weiterhin nur in begründeten Ausnahmefällen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) erteilte am Montag einem anders gelagerten Vorstoß seines NRW-Amtskollegen Herbert Reul (CDU) eine Absage. In Nordrhein-Westfalen sollen Nationalitäten von Tatverdächtigen künftig immer genannt werden, einschließlich der deutschen Nationalität. „Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Transparenz das beste Mittel gegen politische Bauernfängerei ist“, erklärte Reul.

„Es führt nicht zu mehr Transparenz“

Pistorius sagte indes, dass er keinerlei Grund sehe, die aktuelle Praxis zu ändern, die dem Schutz von Minderheiten diene und Verallgemeinerungen und unzulässige Rückschlüsse verhindern soll. „Es führt auch nicht zu mehr Transparenz, jetzt immer die Nationalitäten der Tatverdächtigen zu nennen, auch wenn es für den geschilderten Sachverhalt überhaupt nicht relevant ist“, sagte Pistorius. Es sei auch kein Mehrwert, wenn die Polizei von einem ausländischen Staatsbürger spreche, dessen Familie seit zwei Generationen in Deutschland wohnt, oder es sich um einen Menschen mit zwei Staatsbürgerschaften handele.

Pistorius betonte, es gehe außerdem um die Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Tatverdächtigen und gerade auch von Opfern, die mittelbar betroffen sein könnten. „Damit ist eine grundsätzliche Nennung der Nationalitäten bei der polizeilichen Pressearbeit nicht vereinbar.“

Von RND/dpa

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