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Niedersachsen Pistorius fehlt Geld für Entschuldung
Nachrichten Politik Niedersachsen Pistorius fehlt Geld für Entschuldung
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18:23 11.04.2013
Von Klaus Wallbaum
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius Quelle: dpa
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Hannover

Das Geld des Landes für Kommunen, die als Gegenleistung für ein strammes Sparprogramm entschuldet werden wollen, wird knapp. Noch rund 100 Millionen Euro sind im Topf für den „Zukunftsvertrag“ enthalten, bis zum Ende der Frist am 31. März wurden aber - wie aus Regierungskreisen verlautet - Anträge im Höhe des Dreifachen dieser Summe gestellt. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Entscheidung über alle noch offenen Anträge zunächst vertagt, der Termin einer wichtigen Arbeitskreissitzung wurde abgesagt.

Die alte Landesregierung hatte Ende 2009 mit den Kommunalverbänden einen Vertrag geschlossen: Das Land übernimmt bis zu 75 Prozent der angehäuften Altschulden, sofern die Kommune mit einem strengen Sparprogramm wieder auf einen grünen Zweig kommen kann. Als Alternative für das Sparprogramm kommt auch die Fusion mit einer Nachbarkommune in Betracht. 1,26 Milliarden Euro fließen für dieses Projekt - die Nord/LB stellt diese Summe zur Verfügung, 18 Jahre lang fließen jährlich 70 Millionen Euro vom Land zurück an die Nord/LB (die Hälfte wird beim Kommunalen Finanzausgleich gekürzt). Erst zum Ende hin nahm dieses Angebot Fahrt auf - reichlich Anträge kamen im März.

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Nach unbestätigten Berichten waren noch im Februar etwa 100 Millionen Euro aus dem Programm nicht belegt. Die dann folgende Antragsflut beinhaltet aber Entschuldungswünsche im Volumen bis zu 300 Millionen Euro. Darunter sind sehr detaillierte Vertragsentwürfe und bloße Absichtserklärungen, bei denen das Sparprogramm noch fehlt. Zu den Antragstellern kurz vor Toresschluss zählen der Kreis Lüchow-Dannenberg und mehrere seiner Gemeinden, der Kreis Friesland, die Stadt Duderstadt, die Kreise Wolfsburg und Helmstedt und die Kreise Osterode und Göttingen.

Der Landesregierung bieten sich jetzt mehrere Varianten: Erstens könnte das Land nur einen Teil der noch nicht entschiedenen Anträge genehmigen. Zweitens könnte das Vertragsvolumen von 1,26 auf 1,4 Milliarden Euro ausgeweitet werden. Dies wäre möglich, wenn die jährliche 70-Millionen-Zahlung des Landes nicht 18, sondern 20 Jahre lang liefe. Der jährliche Betrag könnte auch auf 78 Millionen Euro aufgestockt werden. Die Kommunalverbände wollen aber, dass dies keinesfalls zu Lasten der Landeszuschüsse für alle Kommunen gehen darf.

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