Pistorius schließt weitere Schritte gegen Querdenker nicht aus

Herr Minister Pistorius, Freigeister, Freidenker und sogenannte Querdenker sind vor dem Lockdown allerorten auf Demonstrationen aufgetreten, unter ihnen nicht wenige Rechtsextreme. Sollte der Staat diese diffuse Gruppe nicht stärker unter Beobachtung nehmen? Zunächst wehre ich mich dagegen, den Begriff Querdenker zu verwenden. Das würde unterstellen, dass viele dieser Personen wirklich über die Gefahren der Pandemie nachgedacht haben. Und der Begriff Freidenker verbietet sich ganz, denn hierzulande kann jede Frau und jeder Mann denken, was sie oder er will. Und natürlich auch dafür oder dagegen demonstrieren. Das leugnen Menschen, die von einer angeblichen Merkel- oder Corona-Diktatur faseln. Wir haben hier eine der freiheitlichsten, wenn nicht die freiheitlichste Demokratie der Welt. Aber jede und jeder Demonstrierende muss sich in diesen Zeiten eben an die Pandemieregeln halten. Zurück zur Ursprungsfrage: Beobachtung ist zunächst ein technischer Begriff aus dem Verfassungsschutz. Es gibt aber in Niedersachsen im Unterschied zu Baden-Württemberg keine verfasste Organisation selbst ernannter Querdenker. Wir haben es in Niedersachsen aktuell mit Protagonisten, Wortführern oder Personen zu tun, die eine Demonstration anmelden. Da schauen wir ganz genau hin. Wir stellen allerdings zunehmend fest, dass sich hierzulande Reichsbürger und Rechtsextremisten zunehmend unter diese Gruppierungen mischen, sie beeinflussen und für ihre Zwecke nutzen. Je nach Dynamik sind also auch weitere Schritte in Niedersachsen nicht auszuschließen. In Niedersachsen hat sich kürzlich die AfD-Landtagsfraktion aufgelöst, die frühere Fraktions- und Parteivorsitzende Dana Guth ist sogar aus der AfD ausgetreten. Sind das demokratische Häutungen einer Partei, dessen offiziell aufgelöster rechtsextremer Flügel unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht? Abwarten. Wir werden die weitere Entwicklung gründlich im Auge behalten. Einerseits wurden zuletzt auf dem jüngsten Bundesparteitag dieser Partei zwar ein paar gemäßigtere Kräfte in den Vorstand gewählt und in Niedersachsen einige der sogenannten Gemäßigten für die Bundestagswahl nominiert. Andererseits ist die AfD inzwischen so sehr nach rechts gerückt, dass die heute als gemäßigt Geltenden vor drei Jahren noch als Rechtsaußen galten. Man kann jetzt noch nicht beurteilen, wohin das führt und ob der Wolf versucht, sich im Schafspelz zu verstecken. Schließlich geben die Vertreter von Rechtsaußen schon heute vernehmbar den Grundton in der AfD an. AfD hat Tendenz nach Rechtsaußen: Wenn die gesamte Partei nach Rechts gerückt ist, also näher an den früheren Flügel, warum wird sie dann nicht als Ganzes beobachtet? Das ist keine politische Frage, auch wenn das bestimmte Kreise immer wieder behaupten. Nicht die Politik entscheidet, ob Organisationen einer Partei genauer beobachtet werden. Der Verfassungsschutz prüft aufgrund vorliegender öffentlicher Daten und gibt eine Empfehlung. Schließlich wird jedes staatliche Handeln im Zweifel vor den Parlamenten und den Gerichten überprüft. Allerdings gibt es klare Hinweise auf eine bedenkliche Entwicklung der AfD nach Rechtsaußen. Ob diese Radikalisierung dazu führt, dass die AfD als Ganzes unter Beobachtung gestellt werden muss, bleibt abzuwarten. Boris Pistorius ist seit 2013 niedersächsischer Innenminister und gilt als Aktivposten in der Regierung Stephan Weils. Er ist Sprecher der SPD-Innenminister in Deutschland. Der 60 Jahre alte Sozialdemokrat war zuvor für sieben Jahre Oberbürgermeister seiner Geburtsstadt Osnabrück. Im Jahr 2019 hat er vergeblich um das Amt des SPD-Bundesvorsitzenden kandidiert – mit zahlreichen anderen. Privat ist der verwitwete Vater zweier Töchter mit der Landtagsabgeordneten Doris Schröder-Köpf liiert. Vor der Corona-Epidemie stand der islamistische Terrorismus im Visier. Wie ist die Lage heute in Niedersachsen? Wir gehen weiter von einer abstrakt hohen Gefahr von Anschlägen aus, die sich jederzeit konkretisieren kann. Dresden, Wien und die Attentate in Frankreich haben das jüngst auf dramatische Weise gezeigt. Wir sind hier sehr wachsam, wie jüngst die Abschiebung eines potenziellen Gefährders aus Niedersachsen zeigt. Hier haben die Sicherheitsbehörden nach Vorliegen entsprechender Erkenntnisse innerhalb kürzester Zeit mit größtmöglicher Entschlossenheit gehandelt. Ist die Gefahr nach dem Zerfall des sogenannten Islamischen Staates, der bis vor drei Jahren Teile des Irak kontrollierte und bis vergangenes Jahr Teile Syriens, nicht größer geworden, weil es die sogenannten Reiserückkehrer gibt? Die Zahl der Gefährder bei uns hat in der letzten Zeit nicht signifikant zugenommen. Trotzdem haben wir die entsprechenden Personen im Blick. Corona befördert nicht den Extremismus: Wo sehen Sie die größte Gefährdung für unsere Demokratie? Nach wie vor von Rechtsaußen. Das sehen meine Kollegen aus den anderen Ländern und dem Bund auch so. Die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus aus, nicht nur weil hier eine besonders hohe Affinität zu Waffen besteht, sondern auch, weil sich inhaltlich rechtsextreme Positionen über den Rechtspopulismus zunehmend in die Mitte der Gesellschaft eingearbeitet haben. Durch die AfD wurde rechtsextremen Positionen eine Brücke in die Mitte der Gesellschaft geebnet. Wird der Rechtspopulismus durch die Corona-Verordnungen noch befördert? Den Eindruck habe ich bislang nicht. Umfragen signalisieren klar, dass die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen für richtig hält und sie unterstützt. Sicher, es gibt hier und da Unverständnis, auch Unzufriedenheit über bestimmte Entscheidungen und wie sie zustande kommen. Aber das führt nicht zu einem stärkeren Zuspruch zu den Rechtsextremisten. Das kann sich natürlich ändern bei fortdauernder Lage. Die Aufgabe der Politik, die Entscheidungen gut zu kommunizieren, wird sicher nicht leichter in den nächsten Monaten. Da müssen wir uns alle sehr anstrengen. Was heißt Verzicht? Ganz allgemeine Frage: Wie lange halten wir es als Gesellschaft aus, dass wir auf elementare Rechte verzichten müssen wegen des Infektionsschutzes? Aber auf welche elementaren Rechte verzichten wir denn? Wir dürfen nicht shoppen gehen, wir dürfen uns nicht im großen Kreis mit Freunden und Familien treffen, wir dürfen nicht essen gehen ... Das sind ganz elementare Rechte ... Ja, aber dem steht der Schutz von Gesundheit und Leben gegenüber und die Sicherung des Gesundheitssystems. Das ist eine Abwägung. Ich habe großes Verständnis für die Menschen, die um ihre berufliche Existenz bangen, die Angst um ihre Läden, Ateliers, Restaurants haben. Die Politik versucht, ihnen möglichst unbürokratisch zu helfen. Ich bin mir nicht sicher, was diese Gesellschaft aushalten kann und wird. Es ist ja seit über 70 Jahren ihre erste echte Bewährungsprobe, von der Wiedervereinigung mal abgesehen. Aber ich hoffe, dass es jedem klar ist: Wir kommen da durch. Aber dafür müssen wir zusammenstehen und uns ein Stück weit zusammenreißen. Jetzt geht es für jeden Einzelnen und jede Einzelne darum, Rücksicht zu nehmen, sich auch selbst ein wenig zurückzunehmen. Nicht alles zu tun, was vielleicht gerade noch erlaubt ist und Schlupflöcher zu suchen, sondern darauf zu schauen, wie man in Wahrnehmung der eigenen Verantwortung sich zum Beispiel auf so wenig Kontakte wie möglich beschränkt. Wir können in dieser in vielen Bereichen hedonistisch geprägten Zeit auch mal darüber nachdenken, eigene, möglicherweise überzogene Ansprüche in dieser Gesundheitskrise auf den Prüfstand zu stellen. Wenn unsere starke Gesellschaft, die in den letzten 70 Jahren wenige wirklich große Krisen überstehen musste und gleichzeitig so selbstbewusst auf das Geleistete schauen kann, diese Krise nicht aushält, müsste man fragen, welche Gesellschaft es denn dann schaffen sollte. Ich glaube deshalb daran, dass unsere Gesellschaft das aushält. Von Michael B. Berger