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Niedersachsen Pistorius sieht Terrorgefahr noch nicht gebannt
Nachrichten Politik Niedersachsen Pistorius sieht Terrorgefahr noch nicht gebannt
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21:56 16.02.2015
Von Michael B. Berger
Innenminister Boris Pistorius verteidigt die Absage des Karnevalszugs in Braunschweig am Sonntag. Quelle: dpa
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Hannover

Dies sagte Pistorius am Montag der HAZ. Die Sicherheitsbehörden hätten vor allem auf den Raum Wolfsburg und Braunschweig ein „wachsames Auge“. Hier gäbe es eine Konzentration radikaler Salafisten. Der traditionelle Karnevalsumzug mit 250.000 Teilnehmern war am Sonntag aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagt worden.

Der Minister unterrichtete am Montag zwei Stunden den Innen- und den Verfassungsschutzausschuss über die Vorgänge in Braunschweig, ohne allerdings Details über den Hinweisgeber zu offenbaren. „Da ist er hart geblieben“, berichteten Teilnehmer der vertraulichen Sitzung. Die Absage des Karnvelsumzugs sei „alternativlos“ gewesen, erklärte danach der SPD-Politiker Klaus Bachmann. So sieht es auch Ministerpräsident Stephan Weil: „Spätestens seit dem Boston-Marathon wissen wir, dass große Straßenveranstaltungen ein Ziel terroristischer Anschläge sein können. Wenn es konkrete Hinweise auf einen Anschlag gibt, ist es die Pflicht der Sicherheitsbehörden, darauf zu reagieren.“

Leise Zweifel an dieser Sicht äußerte Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU. Man müsse sich schon fragen, sagte Nacke der HAZ, warum in anderen Städten die Rosenmontagsumzüge stattfänden, obwohl es auch hier eine abstrakte Terrorgefahr gebe: „Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals ein Karnevalsumzug abgesagt worden ist.“ Wolfgang Bosbach, CDU-Innenpolitiker im Bundestag, betonte, dass die Bürger einen Anspruch auf weitestgehende Transparenz hätten, was die Gründe von Absagen oder Verboten betrifft. „Darüber muss auch jeweils in den Parlamenten offen und ehrlich gesprochen werden“, sagte er. Natürlich gebe es Grenzen bei der Offenlegung der Informationsquellen, sagte er der HAZ.

Niedersachsens CDU-Vorsitzender Björn Thümler forderte ein „Überdenken der Sicherheitsarchitektur in Niedersachsen“. Dem Verfassungsschutz nütze es nicht, wenn Personal aus der Bekämpfung des Rechtsextremismus abgezogen werde, um Lücken bei der Bekämpfung des Islamismus zu schließen: „Der Verfassungsschutz muss generell personell weiter gestärkt werden“, mahnte der CDU-Politiker. Demgegenüber meinte der Verfassungsschutzexperte der SPD, Marco Brunotte, die Sicherheitsbehörden im Land seien sehr gut aufgestellt. Schließlich sei in Braunschweig gehandelt worden, bevor eine bedrohliche Lage eintrat. FDP-Chef Stefan Birkner meinte, die Tragweite der Entscheidung vom Sonntag sei noch nicht absehbar.

Ein besonders zuverlässiger Informant

Wer hinter den möglichen Anschlagsplänen steckt, ist immer noch unklar. Die Ermittler gehen davon aus, dass es Islamisten aus Niedersachsen waren, die den Karnevalsumzug am Braunschweiger Altstadtmarkt am Sonntag im Visier hatten. Das bekräftigte am Montag das Innenministerium in Hannover: „Zielrichtung und Form der konkreten Bedrohung“ hätten auf einen islamistischen Hintergrund der Täter oder des Täters schließen lassen.

Die für Terrorismus zentral zuständige Staatsanwaltschaft in Hannover ermittelt noch gegen unbekannt. Es gebe bisher keinen Tatverdächtigen und auch keine heiße Spur, sagte am Abend Staatsanwältin Kathrin Söfker. Es geht um den Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Der entscheidende Hinweis kam nach Informationen der HAZ vom Verfassungsschutz in Niedersachsen, der am Sonnabend das Innenministerium in Hannover informierte. Von dort wurde am Abend die Polizeidirektion in Braunschweig alarmiert. Am Sonntag kurz vor 11 Uhr entschied Polizeipräsident Michael Pientka dann, den Umzug abzusagen. Der Verfassungsschutz wiederum hatte seine Information von einer als besonders zuverlässig eingeschätzten Quelle – offenbar ein altgedienter V-Mann aus der islamistischen Szene.     

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