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Niedersachsen Politik mit Routenplaner
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09:12 03.12.2014
Foto: Ein großes Schild weist auf das Designer Outlet Soltau (Niedersachsen) hin. Vor einem Jahr hat das „Designer Outlet Soltau“ DOS seine Pforten geöffnet.
Foto: Ein großes Schild weist auf das Designer Outlet Soltau (Niedersachsen) hin. Vor einem Jahr hat das „Designer Outlet Soltau“ DOS seine Pforten geöffnet. Quelle: Philipp Schulze/dpa
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Hannover

Den meisten Niedersachsen dürfte das Kürzel LROP unbekannt sein, aber tatsächlich sorgt derzeit kein anderes Vorhaben der Landesregierung landauf, landab für so viel Ärger wie das Wort, das dahinter steht: Landesraumordungsprogramm. Ein Entwurf aus dem Haus des grünen Landwirtschaftsministers Christian Meyer ist derzeit im Umlauf, doch Landwirte, alle kommunalen Spitzenverbände und sogar der Koalitionspartner SPD drängen vehement auf Änderungen.

Um zu verstehen, wo das Problem liegt, muss man wissen, was ein Landesraumordnungsprogramm ist: Wenn es etwa um die Frage geht, wo ein Einkaufszentrum angesiedelt oder ein Gewerbegebiet erschlossen werden darf, oder wo Wohnungen entstehen können, entscheidet das die jeweilige Kommune. Damit aber nicht landauf, landab Wildwuchs entsteht und gleichzeitig überall im Land die Versorgung mit Ärzten, Geschäften und anderen Angeboten gewährleistet ist, gibt das Land Leitplanken vor: Die stehen im Landesraumordnungsprogramm.

Doch den Plan aus dem Landwirtschaftsministerium finden viele zu starr, und das liegt vor allem an der Sache mit dem Routenplaner. Aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts 2012 stand die Landesregierung vor der Aufgabe, für jede Einkaufsstadt einen Einzugsbereich festzulegen - und bediente sich eben jenes modernen Hilfsmittels: „Das wurde starr mathematisch mit dem Routenplaner ausgerechnet“, kritisiert Jürgen Tiemann vom Niedersächsischen Städtetag. Im Ergebnis zog man im Ministerium etwa um jede größere Stadt wie Garbsen und Langenhagen eine Grenze. Schienenverbindungen wie S-Bahnen spielten ebenso wenig eine Rolle wie Pendlerströme oder wirtschaftliche Verflechtungen. „Da sind Grenzen festgesetzt worden, die schwer nachvollziehbar sind und in den Gemeinden für große Unruhe sorgen“, sagt Hubert Meyer.

Besonders betroffen sind Großstädte wie Hannover, um die auch diese Grenze gezogen wurde. Demnach endet der Einzugsbereich der Einkaufsstadt Hannover auf halber Strecke nach Garbsen, Langenhagen oder Laatzen. „Realitätsfern“ sei dieser Plan, sagt Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohr (SPD). „Da wo Arztpraxen, Supermärkte, Bank- und Postdienstleistungen nötig sind, dürfen sie nicht gebaut werden und wo sie gebaut werden dürfen, braucht sie keiner.“

Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, nimmt die Kritik ernst. „Wir sehen da großen Änderungsbedarf.“ Beim derzeitigen Entwurf des LROP werde „Hannover eingekesselt“, die Darstellung der Verflechtung der Städte sei „rein mechanisch“. Um ein tragfähiges Konzept zu erhalten, werde man „sich die Mühe machen müssen, jeden Raum einzeln anzuschauen“, sagt Watermann. Auch Staatskanzleichef Jörg Mielke versprach in der „Nordwest-Zeitung“ Änderungen.

Doch bislang beharrt das Landwirtschaftsministerium auf seinem Routenplanerkonzept, wie ein Sprecher erklärt: „Und zwar aus gutem Grund: Eine Reihe von zentralen Orten ist bereits heute in ihrer wirtschaftlichen Tragfähigkeit gefährdet. Würde die weitere Entwicklung allein marktwirtschaftlichen Mechanismen unterliegen, hätte dies zur Folge, dass sich das landesweite Netz der Versorgungsangebote nur noch auf die jetzt schon attraktivsten Standorte konzentrieren würde.“

Die Anhörungsfrist für das LROP läuft noch bis zum 31. Dezember. Der CDU-Abgeordnete Clemens Große Macke ist jedoch nicht davon überzeugt, dass Änderungen das Konzept noch retten können. „Da sind so viele handwerkliche Fehler drin. Man müsste eigentlich nochmal ganz von vorne anfangen.“

Von Heiko Randermann

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